Staatspleiten: Experten fordern neue Schuldenregeln für Europa

Berlin - Angesichts der Finanznot Portugals haben die acht führenden Wirtschaftsinstitute heftige Kritik am Krisenmanagement der Europäer geübt. „Ich halte es für einen Skandal, dass allein die Steuerzahler für die Folgen der Schuldenkrise aufkommen sollen“, sagte Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), am Donnerstag in Berlin. Bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens plädierten die Ökonomen dafür, die Finanzwirtschaft stärker als derzeit geplant an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sonst laufe es auf einen „dauerhaften Kapitalexport von Deutschland in die Peripherieländer“ hinaus, warnten sie.

Die Regelungen, auf die sich die EU-Chefs kürzlich für Schuldenkrisen ab 2013 geeinigt haben, halten die Ökonomen für unzureichend. Vermutlich würden angeschlagenen Staaten auch in Zukunft zunächst Hilfen gezahlt, die Beteiligung privater Investoren aus Angst vor Marktturbulenzen erst verschoben und dann verworfen, heißt es im Gutachten. Auf Dauer könne dies aber die Solidarität der finanzstarken Länder überstrapazieren. So kämen etwa auf Deutschland im schlimmsten Fall Zahlungen von 400 Milliarden Euro zu, wenn alle Hilfszusagen fällig würden. Der Schuldenstand stiege dann auf 95 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Dann wird es kritisch“, sagte Kai Carstensen, Chefvolkswirt beim Münchener Ifo-Institut.

Nach den neuen EU-Regeln sollen ab Juli 2013 private Käufer von Staatsanleihen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen – aber nur, wenn eine Mehrheit der Gläubiger zustimmt und wenn es keine andere Option gibt. Dies laufe auf eine Garantie für alle Staatspapiere hinaus und sei keine wirksame Drohung, befinden die Forscher. „An einer glaubwürdigen Beteiligung der Privaten kommt man aber nicht vorbei“, sagte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Dies sei wichtig, damit Investoren Risiken angemessen berücksichtigten.

Zudem halten die Institute eine Staatspleite Griechenlands für unausweichlich, weil das Land seine Schulden bald nicht mehr bedienen könne. Eine unkontrollierte Insolvenz dürfe aber nicht geschehen, sonst drohten erhebliche Verwerfungen, warnte IfW-Mann Scheide.

Die Institute plädieren dafür, ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten zu entwickeln, bei dem ein „Haircut“, also eine Beteiligung der Finanzwirtschaft, dazugehört. Sie forderten die Bundesregierung auf, bei der EU auf eine entsprechende Änderung der Mechanismen hinzuwirken. Die Banken könnten einen nicht allzu großen Haircut verkraften, urteilte Ifo-Experte Carstensen. Wer eine zu dünne Kapitaldecke habe, müsse eben wieder vom Staat gestützt werden.

Doch selbst wenn ein paar Banken eine Reduzierung ihrer Schulden nicht überleben würden, käme dies für den Steuerzahler günstiger, als wenn er von vornherein die Rettung komplett übernehmen müsste, befand er. Zudem gebe es einen generellen Trend in der Wirtschaftspolitik, immer mehr Risiken dem Staat aufzubürden. „Wenn wir wollen, dass die Marktwirtschaft funktioniert, ist es das Falscheste, was wir machen können“, sagte IWH-Fachmann Holtemöller.

Einen anderen Weg will das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gehen, das den deutschen Gewerkschaften nahe steht. „Eine Umschuldung klingt gerecht, ist aber tatsächlich ökonomisch schädlich“, erklärte IMK-Chef Gustav Horn. Komme es auch nur zu einer einzigen Staatspleite in Europa, sei das Vertrauen in europäische Anleihen im Vergleich zu japanischen oder amerikanischen auf Dauer dahin. „Das macht die Finanzierung der Staatsverschuldung teurer.“

Nach Vorstellung des IMK soll deshalb ein Europäischer Währungsfonds ins Leben gerufen werden, ähnlich dem Internationalen Währungsfonds IWF. Er solle die Politik der Nationalstaaten überwachen und im Zweifelsfall Auflagen machen können, aber auch im Krisenfall zinsgünstige Kredite an die jeweiligen Regierungen gewähren.