Wirtschaft : Stabilitätspakt auf brüchigem Fundament

Paris will die Idee einer Wirtschaftsregierung nicht begraben

LUXEMBURG (AFP).Erst nach einer langen Nachtsitzung vor dem EU-Gipfel hatten sich die EU-Finanzminister Mitte Dezember 1996 in Dublin auf den Stabilitätspakt zur Sicherung des Euro einigen können.Bundesfinanzminister Theo Waigel und sein damaliger französischer Kollege Jean Arthuis verständigten sich schließlich auf den Sanktionsmechanismus.Frankreich konnte sich mit seiner Forderung nach Einrichtung einer "Wirtschaftsregierung", welche die künftige Europäische Zentralbank (EZB) und die gemeinsame Währungspolitik kontrollieren sollte, nicht durchsetzen.Allerdings wurde nach dem Willen der Franzosen der Waigel-Plan in "Stabilitäts- und Wachstumspakt" umgetauft.Nach dem Wahlsieg der Linken in Frankreich hat sich die neue Regierung in Paris nun Bedenkzeit ausbedungen.Regierungschef Lionel Jospin hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er wolle den Stabilitätspakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der EU-Vertrag von Maastricht stellt sicher, daß an der gemeinsamen Eurowährung nur Länder teilnehmen dürfen, die ordentlich gewirtschaftet haben und deren öffentliches Defizit dementsprechend nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt.Weniger genau ist festgelegt, wie sichergestellt werden kann, daß die Teilnehmerstaaten nicht wieder das Geld mit vollen Händen ausgeben, wenn sie den Einstieg in die Eurowährung erst einmal geschafft haben. Vor allem der Bundesfinanzminister Waigel hatte sich für den Stabilitätspakt eingesetzt.Er fürchtete, daß der Euro nicht so hart wird wie die deutsche Mark, weil einzelne Länder die strikte Haushaltsdisziplin nicht durchhalten.Der Stabilitätspakt sollte eine abschreckende Wirkung auf die Teilnehmerländer ausüben und dazu führen, daß nach 1999 die Neuverschuldung nicht wieder über die Drei-Prozent-Grenze hochschnellt. Im Prinzip sieht der Stabilitätspakt eine Strafe von mindestens 0,2 Prozent des BIP pro Jahr vor, wenn ein Land die Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreitet.Hinzu kommen 0,1 Prozent je Prozentpunkt Überschreitung, höchstens aber 0,5 Prozent des BIP.Die Bußgeldzahlung wird fällig, zehn Monate nachdem die EU-Kommission ein "übermäßiges Defizit" festgestellt hat und dieser Zustand vom "Sünder" nicht beseitigt werden konnte. Das Geld muß als zinslose Kaution hinterlegt werden und wird zugunsten der EU-Kasse eingezogen.Um die Strafe herumkommen können die Länder, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.Dazu gehört auch eine Rezession mit einem Wachstumsrückgang, der im Durchschnitt eines Jahres bei mindestens zwei Prozent des BIP liegt.Weil eine Wirtschaftsflaute dieses Ausmaßes unwahrscheinlich ist ­ seit 1960 gab es solche Konjunktureinbrüche in den europäischen Staaten erst 13 Mal ­, sollen auch bei geringeren Rezessionswerten Ausnahmen möglich sein.Die Beweislast liegt hier bei dem betroffenen Staat.Wenn es ihm gelingt, überzeugend darzustellen, daß er für sein übermäßiges Haushaltsdefizit wegen der Rezession nicht verantwortlich ist, dann kann der Ministerrat per qualifizierter Mehrheit entscheiden, ihm die Sanktionen zu ersparen.

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