Stabilitätspakt-Reform : Defizitsünder sollen härter bestraft werden

Deutschland und Frankreich haben den Weg für schärfere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder freigemacht. Paris unterstützt die von Berlin geforderte Änderung der EU-Verträge, Berlin lenkte seinerseits beim Automatismus für Sanktionen ein.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.Foto: Reuters

Luxemburg - Ein Tauschhandel zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat am Montag den Weg frei gemacht für eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Wenige Stunden nachdem die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef bei einem Treffen in der Normandie gemeinsame Eckpunkte präsentiert hatten, einigte sich die in Luxemburg tagende Reformarbeitsgruppe der 27 EU-Finanzminister einstimmig auf ihren Abschlussbericht. Ihre Arbeit bildet die Entscheidungsgrundlage für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche.

Möglich wurde der Beschluss durch ein Nachgeben der Bundesregierung, die noch Ende September – als die EU-Kommission quasi-automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorgeschlagen hatte – diese ausdrücklich befürwortet hatte. Am Montag schwenkte sie auf die Position der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ein, die sich schon länger dagegen wehrt, dass bestimmte Schuldengrenzen sofort Strafen nach sich ziehen. Nun sollen dem Abschlussbericht zufolge weiter die Minister und damit die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Dies Verfahren gilt jedoch als eine der Ursachen der Eurokrise – aus Rücksicht auf am Tisch sitzende Kollegen wurden viele eigentlich nötige Defizitverfahren nicht eröffnet. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Defizitverfahren und Sanktionen sofort greifen, wenn der Finanzministerrat ihrem entsprechenden Vorschlag nicht innerhalb von zehn Tagen mit Mehrheit widerspricht. Im Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe heißt es nun dagegen, dass der Ministerrat aktiv zustimmen muss. Erst wenn ein Land dessen Empfehlungen zur Finanz- oder Wirtschaftspolitik innerhalb von sechs Monaten nicht umsetzt, setzten Sanktionen tatsächlich automatisch ein.

Für dieses Einlenken erhielt Merkel im Gegenzug Sarkozys Unterstützung für ihre weitergehenden Reformpläne. „Deutschland und Frankreich halten eine Änderung der Verträge für notwendig“, heißt es in ihrer Erklärung von Deauville. Dafür soll die vom EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitete Reformarbeitsgruppe vom kommenden EU-Gipfel ein zweites Mandat erhalten. Bis März nächsten Jahres soll sie den Staats- und Regierungschefs berichten, wie notorischen Defizitsündern das Stimmrecht im Ministerrat entzogen und eine Art Insolvenzrecht für Eurostaaten eingeführt werden könnte. Es gehe dabei um eine „angemessene Beteiligung privater Gläubiger“, wie es in Merkels und Sarkozys Stellungnahme heißt.

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