Wirtschaft : Stabilitätspolitik im Wahlkampffieber

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Die EU-Kommission und das Europaparlament fürchten, dass die gemeinsame Euro-Stabilitätspolitik den Wahlkämpfen in Deutschland und Frankreich zum Opfer fällt. Am Dienstag haben EU-Parlament und Brüsseler Behörde in Straßburg die 15 Regierungen nachdrücklich davor gewarnt, den Pfad der soliden Haushaltspolitik zu verlassen.

"Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten wie geplant 2004 ausgeglichene Haushalte erreichen, um wirtschaftspolitisch voranzukommen", erklärte der Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Die Gefahr sei groß, dass der gemeinsam vereinbarte Euro-Stabilitätspakt durch die großzügigen Versprechungen in den Wahlkämpfen aufgeweicht werde, heißt es auch im Parlamentsbericht, der am Dienstag vom Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Straßburg vorgelegt wurde. Europas Volksvertreter stärken damit der EU-Kommission den Rücken, die nachdrücklich an die 15 Regierungen appelliert, am gemeinsam vereinbarten Spar- und Stabilitärtskurs strikt festzuhalten und damit die Voraussetzungen für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung in Europa zu schaffen.

Alarmiert wurden die Wirtschaftsexperten in Brüssel und Straßburg durch die Ankündigung der konservativen französischen Übergangsregierung des neuen Premierministers Jean-Pierre Raffarin, über die Lockerung der Haushaltsregeln nachzudenken. Eventuell werde seine Regierung, so kündigte der neue Mann in Paris an, nicht schon für 2004, sondern erst für 2007 ein ausgeglichenes Budget anstreben. Erst vor wenigen Wochen hatten die 15 Staats- und Regierungschefs - einschließlich des französischen Staatschefs Chirac und des Bundeskanzlers - bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona erneut das Ziel ausgeglichener Staatshaushalte spätestens 2004 bekräftigt.

Inzwischen jedoch hat Staatspräsident Jacques Chirac die Regierung in Paris angewiesen, die Steuern um fünf Prozent zu senken. Sorge macht den Brüsseler Finanzexperten jedoch nicht nur dieses politische Manöver im Wahlkampf zum französischen Parlament, sondern auch die inzwischen nach oben korrigierte Zahlen zu Staatsverschuldung. Noch vor wenigen Wochen wurde das Haushaltsdefizit für dieses Jahr von der Pariser Regierung auf lediglich 1,4 Prozent des BIP berechnet. Inzwischen ist von einer Neuverschuldung von 2,2 Prozent die Rede.

Obgleich es damit noch unwahrscheinlicher wird, dass Frankreich schon 2004 das Ziel eines ausgeglichen Haushalts erreicht, will die EU-Kommission Frankreich nicht aus der Pflicht lassen: "Die Einhaltung der Haushaltsziele in den Stabilitätsprogrammen ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts", heißt es im Jahresbericht der EU-Kommission zur Entwicklung der nationalen Haushalte, der am Dienstag in Straßburg vorgelegt wurde. Es gebe bisher auch keine Hinweise, dass der EU-Finanzministerrat andere Zieldaten beschließen werde, heißt es in Brüssel. Nur ein einstimmiger Beschluss des EU-Ministerrats könnte die vier Schuldenmacher Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal aus der eingegangene Verpflichtung entlassen, bis 2004 ausgeglichene öffentliche Haushalte vorzulegen.

Mit Sorge registriert deshalb das Europaparlament, dass die öffentliche Verschuldung in diesen vier Staaten bisher weit langsamer zurückgegangen ist, als ursprünglich von ihnen angekündigt. Mehr noch: Das Europaparlament kritisiert in seinem Bericht in deutlichen Worten, dass die Vorschriften des Stabilitätsdprogramms "im Fall Deutschlands und Portugals nicht streng angewendet wurde". Die Berliner Regierung hatte im EU-Ministerrat mit politischem Druck durchgesetzt, dass der so genannte "Blaue Brief" wegen zu hoher Staatesverschuldung, den die EU-Kommission an Deutschland und Portugal adressiert hatte, nicht abgeschickt wurde.

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