Wirtschaft : Städte nehmen Arbeitslose in Schutz

Münchner Oberbürgermeister Ude: Missbrauch ist nicht das Hauptproblem, der Fehler liegt im System

Anselm Waldermann

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat Hartz-IV-Empfänger gegen den Vorwurf des Missbrauchs in Schutz genommen. „Missbrauch gibt es, aber er ist nicht das Hauptproblem“, sagte der Präsident des Verbands, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Montag in Berlin. „Die Menschen werden durch das System geradezu aufgefordert, Leistungen in Anspruch zu nehmen.“ Er plädierte deshalb für Gesetzesänderungen, um falsche Anreize zum Bezug des Arbeitslosengelds II zu verringern.

Damit wandten sich die Städte gegen den amtierenden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der im Zusammenhang mit Hartz IV von „Abzocke“ und „Parasiten“ gesprochen hatte. Die Kostenexplosion durch die Arbeitsmarktreform sei nicht auf Fälle von Missbrauch zurückzuführen, sondern darauf, dass sich der Bund im Vorfeld verrechnet habe. „Den jetzigen Anstieg der Ausgaben hätte man erwarten müssen“, erklärte Ude. Stattdessen habe sich der Bund jedoch auf „fahrlässig falsche Einschätzungen“ gestützt.

Als Beispiel nannte Ude die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die der Vermittlungsausschuss mit 2,8 Millionen beziffert hatte. Tatsächlich verzeichnet die Statistik mittlerweile 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften. „Zusammenlebende Paare trennen sich pro forma und schließen untereinander Mietverträge für Wohngemeinschaften“, erklärte Ude. Auch bildeten Jugendliche eigene Bedarfsgemeinschaften außerhalb des Elternhauses und bekämen dann die Miete bezahlt. „Bafög-Empfänger dürfen das hingegen nicht, wenn sie in derselben Stadt studieren, in der ihre Eltern leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Allerdings seien das alles legale Gestaltungsmöglichkeiten, der Fehler liege im Gesetz. Clement hatte dagegen stets darauf hingewiesen, dass die Kommunen 90 Prozent ihrer Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II überstellt und damit die Kosten auf den Bund abgewälzt hätten.

Articus nannte allerdings andere Gründe, warum die Kosten für Hartz IV höher ausfielen als geplant. So liege die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II oft über derjenigen der alten Sozialhilfe und bei Geringverdienern sogar über der alten Arbeitslosenhilfe. „Das ist nur nicht registriert worden, weil Hartz IV immer als Sozialkahlschlagsprogramm wahrgenommen wurde.“ So werde Kindergeld beim Arbeitslosengeld II – anders als bei der Sozialhilfe – nicht mehr mit angerechnet. Auch gelte der Besitz eines Autos nicht mehr als Vermögen. Im Gegenteil: Jeder Erwachsene einer Bedarfsgemeinschaft dürfe nun ein Fahrzeug im Wert von bis zu 5000 Euro haben. „Eine Familie mit Vater, Mutter und zwei erwachsenen Kindern darf also vier Autos besitzen“, sagte Articus.

Insgesamt führe all dies dazu, dass die Hälfte der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger mehr staatliche Leistungen beziehe als früher. Bei den ehemaligen Sozialhilfeempfängern, die Arbeitslosengeld II erhalten, habe sich sogar „fast jeder“ besser gestellt. Ude forderte daher, das Aufsplitten von Bedarfsgemeinschaften zu erschweren. Auch müsse das Umschichten von Kontovermögen in Autos beschränkt werden. Daneben müsse bei Bedürftigkeitsprüfungen der gleiche strenge Maßstab angesetzt werden wie bei der Sozialhilfe. Auch die Leistungshöhe des Arbeitslosengelds II müsse auf den Prüfstand. Insgesamt könne man so „Milliarden einsparen“, sagte Articus.

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