Wirtschaft: Städte und Gemeinden kassieren wieder mehr Gewerbesteuer

Düsseldorf (asr/zel/HB). Erstmals seit Ende der neunziger Jahre können viele Städte und Gemeinden in diesem Jahr wieder mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Nach vorläufigen Daten des Deutschen Städtetags ist das Aufkommen im dritten Quartal bundesweit um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Für das Gesamtjahr 2003 rechnet der vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Zuwachs von 2,4 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Allen voran werden Großkonzerne für das höhere Steueraufkommen sorgen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) schätzt, dass der Zuwachs sogar bei mindestens vier Prozent liegen könnte.

Das steigende Steueraufkommen beruht nicht nur auf höheren Gewinnen der Unternehmen. Bei etlichen Firmen laufen Verlustvorträge aus, die bislang steuermindernd geltend gemacht wurden. So hat DaimlerChrysler angekündigt, erstmals nach zehn Jahren Pause wieder Gewerbesteuer abzuführen – wahrscheinlich einen dreistelligen Millionenbetrag. 1991 hatte der Konzern zum letzten Mal Gewerbesteuer gezahlt. Danach konnte er die immensen Verluste durch das Engagement bei dem Elektrokonzern AEG steuerlich nutzen. Die so genannten Verlustvorträge in Höhe von ursprünglich mehr als zehn Milliarden DM sind mittlerweile aufgebraucht. „Das ist die Rettung in letzter Minute", sagt der Oberbürgermeister von Sindelfingen, Bernd Vöhringer. Die in den guten Zeiten aufgebaute Infrastruktur – 1986 hatte die Stadt noch eine Rekordeinnahme von 137 Millionen Euro Gewerbesteuer – ließ sich nach den Steuereinbrüchen der vergangenen Jahre kaum mehr finanzieren.

In München kann der BMW-Konzern ebenfalls nicht mehr auf alte Verlustvorträge zurückgreifen. Zusammen mit anderen dort ansässigen Dax-Unternehmen (etwa Allianz, Münchener Rück und Siemens) wird BMW in diesem Jahr 135 Millionen Euro Gewerbesteuer an die bayerische Landeshauptstadt überweisen. Wie hoch der Anteil der Autobauer genau ist, sagt BMW nicht, er sei jedoch „überproportional“.

Doch trotz des guten Ausblicks gibt der Deutsche Städtetag noch keine Entwarnung. Denn laut Steuerschätzung dürfte zwar das Bruttogewerbesteueraufkommen in diesem und im nächsten Jahr steigen. Für die Finanzlage der Kommunen sei jedoch das Nettoaufkommen – also nach Gewerbesteuerumlage – relevant. Dieses betrage in diesem Jahr aber nur noch 17 Milliarden Euro und damit 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Damit wären die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr um über 20 Prozent geringer als im Jahr 2000.

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