Wirtschaft : Städte wollen Arbeitslose nicht betreuen

Union streitet um Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Zweifel an pünktlichem Start von Hartz IV

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Berlin/Düsseldorf (fw/jz). In den Kommunen wird der Widerstand gegen die Modalitäten der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe immer größer. Selbst CDU-regierte Städte planen nicht, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. „Das ist eine reine Bundesaufgabe“, sagte Joachim Erwin (CDU), Oberbürgermeister von Düsseldorf, dem Tagesspiegel am Montag. „Für uns stand das Koch’sche Optionsmodell nie zur Diskussion“, sagte Oliver Wittke (CDU), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, dem Tagesspiegel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte vergangene Woche einen eigenen Vorschlag zur Betreuung Langzeitarbeitsloser gemacht.

Im Rahmen der Hartz-Arbeitsmarktreformen sollen ab dem 1. Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Darauf hatten sich Rot-Grün und die Opposition im Vermittlungsausschuss des Bundesrates im vergangenen Dezember geeinigt. Derzeit sind die Kommunen noch für die Sozialhilfe-Empfänger zuständig – nun wird diskutiert, inwiefern sie künftig zusätzlich für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein werden.

Die Union hatte dem Gesetz nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, selbstständig die Langzeitarbeitslosen zu betreuen – und dafür auch Geld erhalten. Die CDU ist der Meinung, dass die Kommunen in der Jobvermittlung für Langzeitarbeitslose kompetenter seien als die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Wirtschaftsminister Clement hat am Freitag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Kommunen die Betreuung ermöglichen würde – dieser ging der Union allerdings nicht weit genug. Also legte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Optionsmodell vor.

Das Gesetz von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat kaum Chancen auf Zustimmung im Bundesrat. Die Opposition macht nun Druck, ihre Version durchzusetzen. Scheitert das Optionsgesetz, wird die BA hauptsächlich die Betreuung übernehmen, und dabei in „Arbeitsgemeinschaften“ mit den Kommunen zusammenarbeiten.

Offensichtlich gibt es aber unterschiedliche Ansichten zwischen den Landes- und Fraktionspolitikern der Union einerseits und den Kommunalpolitikern vor Ort andererseits. CDU-Bürgermeister Erwin aus Düsseldorf jedenfalls stimmt mit Koch „nicht überein“. Selbst wenn die Stadt mittels Kochs Modell die Zuständigkeit übernehmen könnte, werde die Kommune „hemmungslos zuzahlen“ müssen, ist sich Erwin sicher.

Viel wichtiger sei, zunächst Arbeitsplätze zu schaffen – etwa mit der Lockerung beim Kündigungsschutz. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Wittke sieht das ähnlich. Bei 22 000 Arbeitslosen und rund 19 000 Sozialhilfeempfängern in seiner Stadt sieht Wittke wenig Spielraum für eine ausschließlich städtisch verantwortete Arbeit auf diesem Feld. Seine Stadt könne das ohne die Hilfe der Arbeitsverwaltung nicht schaffen, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Die Kommunen haben große Zweifel, dass die Reform überhaupt Anfang 2005 in Kraft treten kann. „Da ist das Chaos programmiert“, sagt Erwin. Technisch gebe es Probleme, zudem müssten die BA-Mitarbeiter noch nachgeschult werden. Auch Wittke (CDU) hat massive Zweifel am pünktlichen Start der Reform. „Das entwickelt sich eher zur Dosenmaut vier“, sagte er. Da in Berlin eine Einigung im politischen Streit zwischen Clement und Koch nicht abzusehen ist, glaubt Wittke nicht mehr daran, dass die Fachleute die Lösung in der Verwaltung rechtzeitig umsetzen können.

Während die Städte sich gegen die neuen Aufgaben wehren, würden die Landkreise sich gerne um die Langzeitarbeitslosen kümmern – dabei spielt auch mit, dass sie sonst kaum noch Zuständigkeiten haben. „Die Kommunen können das am besten“, sagt Michael Theurer, Oberbürgermeister der Kreisstadt Horb am Neckar. Schließlich seien die Kommunen „am dichtesten dran“ an den Arbeitslosen und auch an den Jobs. Auch er rechnet jedoch nicht damit, dass rechtzeitig ein funktionsfähiges Optionsmodell vorliegt. „Wir müssten Hartz IV deswegen um mindestens sechs Monate verschieben“, fordert Michael Theurer.

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