Wirtschaft: Städte wollen keine Verantwortung für Langzeitarbeitslose Hartz IV und Gewerbesteuerreform sollen in den Vermittlungsausschuss

Berlin/Miesbach (asi/hmt). Die finanzielle Zukunft der deutschen Städte und Gemeinden wird immer unübersichtlicher. Nach wochenlangem Streit der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung und der SPDFraktion über die Eckpunkte der geplanten Gewerbesteuerreform droht nun auch noch bei der Neuregelung der Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt politische Verwirrung.

Nach einem Treffen mit den Spitzen der Kommunalverbände am Donnerstag sagten CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sie beharrten darauf, die Verantwortung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab 2004 auf die Kommunen zu übertragen. Ein „gigantisches Bundessozialamt“, sagte Merkel, dürfe es nicht geben. Ein solches erwartet die Union, wenn die Bundesanstalt für Arbeit die Verantwortung für alle „erwerbsfähigen“ Sozialhilfeempfänger erhält. Dies ist das Ziel der rot-grünen Regierung.

Die Kommunen wehrten sich nach dem Treffen mit den Unionsspitzen gegen deren Pläne. Vor allem in Ostdeutschland seien die Städte mit einer solchen Aufgabe überfordert. Außerdem sei unklar, wie die Finanzierung der Aufgabe zuverlässig geregelt werden solle, hieß es bei den Kommunalverbänden. Die Städte ziehen im Grunde das Regierungsmodell vor, das ihnen eine gleichberechtigte Mitarbeit in den zu schaffenden Jobcentern sichert, ihnen allerdings die finanzielle Last der erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher weitestgehend abnimmt. Das Unionskonzept fußt auf dem so genannten „Wisconsin-Modell“ Hessens, das kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden soll.

Immer wahrscheinlicher wird derzeit, dass beide Gesetzesinitiativen, die Gewerbesteuerreform und das so genannte Hartz-IV- Gesetz, im Streit zwischen Bundestag und -rat am Ende im Winter das Vermittlungsverfahren erreichen werden. Inhaltlich fürchten sich die Kommunen vor einem solchen Ausgang der Gesetzesinitiativen nicht. Denn angesichts der für sie unhaltbaren Vorschläge der Regierung bei der Gewerbesteuer hoffen sie darauf, dass sich die Union mit ihrem Soforthilfeprogramm (Senkung der Gewerbesteuerumlage) durchsetzten wird. Und andersherum, hoffen die Kommunen, dass die Union im Gegenzug das Hessen-Modell für den Arbeitsmarkt fallen lässt. Letztlich ginge es dann nur noch darum, was am Ende an finanzieller Entlastung bei den Kommunen übrig bleibt.

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