Wirtschaft : Stärkere Haftung für GmbH-Chefs geplant

Regierung legt Zeitplan für weitere Reformen vor

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Berlin Das Bundeskabinett will heute den Zeitplan für 20 weitere Reformschritte beschließen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits in seiner Regierungserklärung am 17.März genannt hatte. Auf die Details hatte sich eine Staatssekretärsrunde am Montagabend im Kanzleramt geeinigt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist dabei unter anderem vorgesehen, dass das novellierte GmbH-Gesetz bereits am 1.Januar 2006 in Kraft treten soll.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, die Haftung der Geschäftsführer finanziell angeschlagener GmbHs zu verschärfen. Dies geht aus einem vorläufigen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach will Zypries Gläubiger besser vor so genannten „Firmenbestattern“ schützen, die gescheiterte GmbHs ausplündern. Geplant ist auch, die Gründung von GmbHs zu erleichtern und das bisherige Mindeststammkapital von 25000 Euro abzusenken.

Zypries’ Gesetzentwurf stellt den Gläubigern im Gegenzug in Aussicht, dass sie sich künftig leichter am GmbH-Geschäftsführer schadlos halten können. Zudem soll es mehr Transparenz geben: Das eingesetzte Stammkapital soll künftig auf jedem Geschäftsbrief der GmbH stehen. Der endgültige Referentenentwurf soll noch im April vorgelegt und vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.

In Regierungskreisen rechnet man auch damit, dass es am 8.April zu einem Treffen von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinen Länderkollegen Kurt Faltlhauser (Bayern) und Jochen Dieckmann (NRW) kommen wird. Dabei soll es etwa um die Gegenfinanzierung für die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer gehen. Die von Schröder angekündigte Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II soll vor der Sommerpause die parlamentarische Hürde nehmen. Eine zügige Verständigung mit der Union sollte möglich sein, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Handelsblatt. HB

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