Wirtschaft : Stärkere Kürzungen im Verkehrshaushalt befürchtet

Ministerium weist Vorwürfe von Opposition und Industrie zurück

-

Berlin (hop). Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten in den nächsten Jahren stärker reduziert werden als bisher erwartet. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Mittelfristplanung des Bundesverkehrsministeriums sehe bis 2008 Kürzungen um 7,7 Milliarden Euro vor. In der Haushaltsplanung seien auch schon die erwarteten Einnahmen aus der LkwMaut enthalten, schreibt das Blatt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Pläne. „Der drohende Kahlschlag bei den Verkehrsinvestitionen ist ein Schock und wird den Standort Deutschland erheblich belasten“, sagte BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk.

In Ministeriumskreisen wurden die Zahlen nicht bestätigt. Kürzungen seien zwar nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat vom vergangenen Dezember absehbar. Und das tue weh. Es gebe aber noch nicht einmal erste Vorbesprechungen für den Haushalt 2005, hieß es weiter. Vorwürfe von Oppositionspolitikern wurden als „heuchlerisch“ zurückgewiesen. Schließlich sei das Ministerium „in der Pflicht, auf die Beschlüsse zu reagieren“. Allen Beteiligten sei im Dezember bewusst gewesen, dass Kürzungen die Folge der Einigung sein würden. Klaus Lippold, Vize der Unionsfraktion im Bundestag, hatte zuvor gesagt, Rot-Grün programmiere mit ihrer Planung den Verkehrsinfarkt in Deutschland. Die Opposition werde „alles dafür tun, dass sie nicht umgesetzt wird“.

Trotz der bestehenden Unsicherheit bei den Zuschüssen kündigte die Deutsche Bahn am Donnerstagabend an, weiter investieren zu wollen. „Wir werden bis 2009 neue Fahrzeuge im Wert von rund fünf Milliarden Euro kaufen“, sagte der Generalbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Stefan Garber, am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des Branchenverbands Allianz pro Schiene.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben