Wirtschaft: Stahlindustrie Ost steuert auf einen Streik zu

Noch vor Weihnachten soll die Urabstimmung abgeschlossen sein / Schlichtungsgespräche durch Mißtrauen belastet BERLIN (mhm/HB/Tsp).Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall am Montag die Einleitung der Urabstimmung über einen Streik beschlossen.Die Gewerkschaft will eine Abkopplung der Lohnentwicklung vom Westniveau verhindern, erklärte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Berlin.Damit wird die IG Metall das Wahljahr 1998 aller Voraussicht nach mit einem Streik beginnen.Noch vor Weihnachten soll die Urabstimmung abgeschlossen sein.Mit dem Ende der Ferien könnte dann am 5.Januar der Streik beginnen.Das wäre eine gute Zeit für bewegende Bilder von frierenden Stahlarbeitern an rotglühenden Koksöfen vor zugeketteten Werkstoren. Schlecht standen die Chancen für eine Einigung bei den freiwilligen Schlichtungsgesprächen am Wochenende von Anfang an.Ausgeprägtes Mißtrauen auf beiden Seiten, gepaart mit ins Persönliche gehenden wechselseitigen Anschuldigungen - das ist kein Klima, in dem ein Schlichter gute Arbeit verrichten kann.Beschimpft und "körperlich bedrängt" worden sei er, empörte sich etwa IG-Metall-Verhandlungsleiter Hasso Düvel. Die Gewerkschaft habe gegen Mitgliedsfirmen des Stahl-Arbeitgeberverbands eine "Desinformations- und Diffamierungskampagne losgetreten", keilte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Josef Fidelis Senn zurück.Da wundert nicht, daß Rüdiger Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit seinem Einigungsvorschlag scheiterte.Noch bevor er den Schlichterspruch 60 DM je Beschäftigten pro Monat ab Januar und 2,6 Prozent höhere Bezüge ab September am Sonntag vormittag überhaupt auf den Tisch legen konnte, hatte die vierköpfige Verhandlungsdelegation der IG Metall ihm schon den Rücken gekehrt: "Wir waren bereit, mit einer freiwilligen Schlichtung einen Arbeitskampf zu vermeiden", empörte sich Düvel, der IG-Metall-Bezirkschef von Berlin/Brandenburg und Sachsen ist.Doch Pohl habe sich nur "als Briefträger für die Arbeitgeber betätigt". Verärgert hatte die Gewerkschaft bereits im Vorfeld registriert, daß die Gegenseite den 2,6 Prozent-Abschluß der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie nicht übernehmen wollte.Dort hatte der Hinweis, man solle vor Beginn der Ost-Verhandlungen über den Ende September ausgelaufenen Tarifvertrag doch das Ergebnis der West-Verhandlungen abwarten, entsprechende Erwartungen genährt.Doch in drei Verhandlungsrunden wurde klar, daß die Arbeitgeber weder die ursprüngliche Forderung nach 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt noch 2,6 Prozent mehr zahlen wollen.Das beschädige die Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze, argumentiert Senn.Auch die Beweglichkeit der Unternehmerseite, die bis in die Schlichtung immer wieder etwas nachlegte, reichte der Gewerkschaft nicht aus.Denn sie will vor allem eines nicht: sich vom einmal erreichten Niveau von nominell 100 Prozent der Westbezüge abkoppeln lassen."Gleiche Bedingungen wie im Westen", heißt der Schlachtruf, mit dem die Metaller in den Streik ziehen.Damit wird die Debatte nicht mehr über die realen wirtschaftlichen Bedingungen der Stahlbranche, die beide Kontrahenten völlig unterschiedlich bewerten, geführt.Sie wird politisch-ideologisch überhöht und emotionalisiert.Denn die Entgeltanpassung steht bei den Beschäftigten auch für ein Stück gelebter Wiedervereinigung.Dafür seien die Leute bereit, auf die Straße zu gehen. "Der Druck kommt aus den Betrieben", heißt es bei der IG Metall.Für sie steht mehr als ein stabiler Flächentarifvertrag in einer mit 14 Firmen und rund 8000 Beschäftigten kleinen Branche auf dem Spiel.Wenn die feste Koppelung an die Westtarifverträge bei Stahl durchbrochen werde, so befürchtet IG-Metall-Chef Zwickel, werde es schwerfallen, diese Bindung in der metallverarbeitenden Industrie aufrechtzuerhalten.Hier stehen Ende 1998 neue Tarifgespräche an.Deshalb habe dieser Tarifkonflikt eine "symbolische Bedeutung".Für die Arbeitgeber seien die Stahlverhandlungen wohl nur ein Testlauf, erklärte Zwickel.Aus seiner Sicht macht es daher Sinn, bereits jetzt Stärke, Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren.Denn die Mobilisierung dürfte angesichts der Zersplitterung der Ost-Metallindustrie schwerfallen.Anders sieht die Lage in der Stahlbranche aus.Hier hat die IG Metall einen Organisationsgrad von über 80 Prozent, es sind nur einige wenige Firmen betroffen.Ein Arbeitskampf wäre schnell, effektiv und preiswert durchzuführen.Und einen Marketingeffekt könnte die Gewerkschaft auch noch erzielen: Die Aktionen gegen die geplante Beschneidung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hatte ihr auch Tausende neuer Mitglieder gebracht. Der erste Streik in den neuen Ländern fand 1993.Die Arbeitgeber hatten damals die Tarifverträge gekündigt, um sich dem Zwang zur Einhaltung des Stufenplans zu entziehen.Als sich die Tarifvertragsparteien im Jahr 1991 auf einen Fahrplan zur Anhebung der Ostlöhne auf Westniveau vereinbarten, feierten sich Arbeitgeber und IG Metall noch als große Wegbereiter für die Angleichung der deutsch-deutschen Lebensverhältnisse.Zwei Jahre später war davon keine Rede mehr.Die Arbeitgeber versuchten in Revisionsverhandlungen den Fahrplan zur Lohnangleichung zu korrigieren.Ohne Erfolg.In ihrer Hilflosigkeit griffen die Arbeitgeber zu einem in der deutschen Tarifgeschichte einzigartigem Mittel: Sie kündigten die Verträge, und forderten die Unternehmen auf, weniger Lohnzuschlag zu zahlen, als vereinbart.Nach Auffassung der IG Metall war das ein Rechtsbruch.Wider Erwarten konnte die Gewerkschaft ihre streikunerfahrene ostdeutsche Basis mobilisieren.Nach zweiwöchigem Arbeitskampf mobilisierten die Tarifparteien die Vernunft: Die Arbeitgeber nahmen die Vertragskündigung zurück, die Gewerkschaft akzeptierte eine langsamere Angleichung der Ostlöhne.