Wirtschaft : Standort Deutschland wird immer unattraktiver

mo/ay/HB

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der Regierung Schröder kein vorzeigbares Zeugnis ausgestellt. Gemessen an dem was notwendig sei, habe Rot-Grün keine befriedigenden Ergebnisse vorzuweisen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag. Das Reformtempo werde immer schneller. Doch Deutschland wurstele sich weiter durch. Gleichzeitig erinnerte der BDI-Chef daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf konnte die Bundesrepublik nach Angaben der Weltbank 1995 noch Platz Sieben belegen, rutschte bis 2000 aber auf den zwölften Platz ab.

Dass sich Deutschland "von der Spitze weg abwärts ins Mittelfeld der hoch entwickelten Länder bewegt", belegt auch das aktuelle Jahrbuch des Managementinstituts IMD (International Institute for Management Development) aus Lausanne. Demnach verlor die Bundesrepublik allein im vergangenen Jahr deutlich an Wettbewerbsfähigkeit. Auf der Liste der attraktivsten Wirtschaftsstandorte, die auf einer Einschätzung von 4000 Managern und Analysten aus aller Welt basiert, belegt Deutschland demnach nur noch Rang 15 nach Platz zwölf, teilte Stephane Garelli, IMD-Direktor und Wirtschaftsprofessor an der Uni Lausanne am Montag mit. Als Gründe werden einmal die relative Wachstumsschwäche genannt. Zum anderen wird Deutschland nicht zugetraut, schnell genug auf die globalen Veränderungen zu reagieren.

BDI-Chef Rogowski gestand Rot-Grün zwar vereinzelte Fortschritte, etwa bei der Biotechnologie oder beim Einstieg in die private Rente, zu. Doch auch die Steuerreform habe unterm Strich mehr Belastungen mit sich gebracht. Die Steuer- und Beitragsentlastung von 40,7 Milliarden Euro sei auf Grund einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik durch Belastungen in Höhe von 44 Milliarden Euro völlig aufgezehrt worden.

Rogowski forderte, im Wahlkampf die Sachthemen in den Vordergrund zu stellen und einen Streit um die besseren Programme zu führen. Gemessen an den vorliegenden Wahlprogrammen gebe es bei der Union die "richtungsweisenderen Ansätze" für mehr Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Kritisch bewertet Rogowski hingegen die Haltung der Union zur Zuwanderung und den Plan, die Steuerbefreiung von Erträgen aus dem Verkauf unternehmerischer Beteiligungen zu überprüfen.

Priorität einer neuen Regierung müsse der Abbau der Arbeitslosigkeit bleiben. Dabei gelte es, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Dazu zählten gleichermaßen die Erleichterung befristeter Arbeitsverhältnisse wie mehr Zeitarbeit. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten in Richtung 35 Prozent, die Steuern weiter gesenkt und der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer dem Körperschaftsteuersatz angepasst werden, forderte Rogowski. Kritik übte der BDI-Chef auch an der unverändert hohen Staatsquote, die gegenwärtig 48 Prozent erreiche. Damit sei der Staat mit über fünf Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland. Die Staatsquote soll nach den Vorstellungen des Bundesverbandes in den nächsten acht Jahren auf 40 Prozent reduziert werden. Im Übrigen sprach sich der BDI-Chef für mehr Investitionen und mehr Geld für Bildung und Forschung aus.

USA Spitzenreiter

Bessere Karten im internationalen Wettbewerb haben nach Einschätzung des Schweizer Instituts IMD die USA. Während die Deutschen zurückgefallen sind, blieben die USA trotz Konjunktureinbruch unangefochtene Spitzenreiter. Auf Platz zwei folgt Finnland. Der Vorjahreszweite Singapur rückte dagegen auf die fünfte Stelle. Vor allem wegen der Wachstumseinbrüche fielen einige asiatische Länder diesmal deutlich zurück. Dabei wird Ländern wie Singapur, Malaysia, Luxemburg aber auch Finnland mehr Flexibilität als Deutschland zugetraut. Von Japan werde indes kein Beitrag zur Stimulierung der Weltwirtschaft erwartet. Neues Schlusslicht ist Argentinien.

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