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Wirtschaft: Standpunkt: Auktion für Zuwanderer

Die Einführung der Green Card hat zu einem Wandel in der Diskussion um die deutsche Zuwanderungspolitik geführt. Konsequenterweise hat die Bundesregierung eine unabhängige Kommission eingesetzt, deren Aufgabe die Ausarbeitung praktischer Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist.

Die Einführung der Green Card hat zu einem Wandel in der Diskussion um die deutsche Zuwanderungspolitik geführt. Konsequenterweise hat die Bundesregierung eine unabhängige Kommission eingesetzt, deren Aufgabe die Ausarbeitung praktischer Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist. Ein zentrales Thema der Kommission ist die Ermittlung eines qualifizierten Zuwanderungsbedarfs und die Ausgestaltung der Zulassungsverfahren. Dies ist besonders für die angestrebte Quote an temporärer Migration von Bedeutung.

Die im Umfeld der Einführung der Green Card kontrovers geführte Debatte um das tatsächliche Ausmaß des Bedarfs an zusätzlichen Computerexperten läßt die Schwierigkeit erahnen. Die zentrale, von der Zuwanderungskommission zu beantwortende Frage liegt also darin, wie ein Arbeitskräftemangel nicht nur zuverlässig identifiziert, sondern auch quantifiziert werden kann. Ohne ein verläßliches und zeitnahes Instrumentarium droht ein ständiger Streit in der Öffentlichkeit. Theoretisch ist eine Bedarfsmessung eine einfache Rechenübung: Man bestimmt sowohl das Nachfrage- als auch das Angebotspotenzial für einen bestimmten Beruf. Die Differenz dieser beider Größen zeigt dann das Ausmaß des Bedarfes. Praktisch ist das jedoch mit erheblichen Problemen verbunden, da weder das Angebot noch die Nachfrage direkt beobachtet werden können - und wenn, dann nur mit sehr hohen Kosten. Damit entfällt die Voraussetzung einer effektiven Organisation temporärer Zuwanderung unter Verwendung von statistischen Bedarfslisten. Doch selbst wenn eine zuverlässige Bedarfsmessung möglich wäre, entstehen bei der Zuteilung temporärer Einwanderungsrechte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zwei Probleme, die erhebliche Zweifel an der Effektivität und Zielgenauigkeit eines derartigen Verfahrens aufkommen lassen: Wegen seiner geringen Flexibilität ist ein Verwaltungsverfahren bei kurzfristiger Zuwanderung überfordert. Und es ist nicht gewährleisten kann, dass den Unternehmen mit der höchsten Dringlichkeit temporäre Zuwanderer zugewiesen werden. Dieses Problem kann auch durch ein Gebührensystem nur unzureichend gelöst werden.

Deshalb sollte von einer verwaltungstechnischen Organisation abgesehen und eine Zertifikatslösung im Rahmen eines Auktionsverfahrens angestrebt werden. Hierbei werden unter den interessierten Unternehmen befristete Zuwanderungszertifikate versteigert, die ihnen für einige Jahre das Recht einräumen, entsprechend ihrem Bedarf zu rekrutieren. Ein derartiges Verfahren hat Vorteile: Eine bedarfsgerechte Verteilung der Zertifikate wird automatisch erreicht, da Unternehmen mit dem größten Bedarf die höchste Zahlungsbereitschaft für eine ausländische Arbeitskraft haben werden. Es wird verhindert, dass die temporäre Zuwanderung von Arbeitskräften zu einer Verstetigung struktureller Arbeitslosigkeit beiträgt, da die Unternehmen erst dann bereit sein werden, ein Zertifikat zu erwerben, wenn die Zertifikatskosten die Kosten einer verstärkten Suche nach einheimischen Arbeitskräften nicht übersteigen. Schließlich bringt das Auktionsverfahren dem Staat zusätzliche Einnahmen, die etwa zur Finanzierung von Qualifikationsmaßnahmen einheimischer Arbeitsloser verwendet werden können.

Dagegen setzt die Zuwanderungskommission auf statistische Bedarfslisten und Gebühren. Dies stellt die bedarfsgerechte Verteilung der Stellen nicht sicher und läßt neue Bürokratien entstehen.

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