Wirtschaft: Standpunkt: Das Vorziehen der Steuerreform bringt nichts

Die Opposition, die Wirtschaft und nun auch die Forschungsinstitute fordern, die bereits für die Jahre 2003 und 2005 beschlossenen Stufen der Steuerreform in das Jahr 2002 vorzuziehen und über Kredit zu finanzieren. Damit würden Einnahmeausfälle von 13 Milliarden Mark oder - zieht man beide Stufen vor - von 47 Milliarden Mark im Jahre 2002 anstehen. Die gesamtwirtschaftliche Defizitquote würde sich um etwa 0,3 beziehungsweise 1,1 Prozentpunkte erhöhen und könnte dann leicht über drei Prozent ansteigen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt dies ausnahmsweise zu: Das gilt zum Einen für die Situation einer "schweren Rezession", wenn das Bruttoinlandsprodukt um mehr als zwei Prozent zurückgeht. Davon kann momentan keine Rede sein. Eine Überschreitung der Grenze von drei Prozent ist zum Anderen bei "außergewöhnlichen Ereignissen" möglich. Auch dies liegt - selbst nach den Terrorakten - bisher nicht vor. Eine Ausweitung des Defizits um 47 Milliarden Mark dürfte insoweit mit dem Stabilitätspakt nicht vereinbar sein.

Zudem müssten alle Ebenen im föderativen Aufbau unseres Staates zu zusätzlicher Verschuldung bereit sein; denn bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine Gemeinschaftsteuer, an deren Aufkommen Bund, Länder und Gemeinden beteiligt sind. Das ist für die Gemeinden, die bereits jetzt in prekärer finanzieller Situation sind, kaum möglich. Müssten die Gemeinden auch noch auf Einnahmen aus der Einkommensteuer verzichten, wäre zu erwarten, dass sie darauf mit der Erhöhung anderer Steuern oder mit Ausgabenkürzungen reagieren würden. Im letzten Fall würden die Ausgaben, über die die Gemeinden autonom entscheiden können, zurückgeführt; das sind in erster Linie die ohnehin schon sinkenden Investitionsausgaben. Gerade bei den Gemeinden ist folgendes Verhalten üblich: Gehen die Einnahmen zurück, werden die Ausgaben dem angepasst. Soweit solche Reaktionen eintreten, würden die Wirkungen der Steuersenkungen konterkariert.

Daneben sind die Wirkungen vorgezogener Steuersenkungen aber auch generell umstritten. Immerhin sind im Jahre 2001 im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform die Steuern um 45 Milliarden Mark gesenkt worden, ohne dass der erwartete Effekt auf die Binnennachfrage eingetreten wäre. Das würde sich sicher wiederholen; denn in Zeiten allgemeiner Verunsicherung, wieder steigender Arbeitslosenzahlen und angekündigter Massenentlassungen werden die Konsumenten und Unternehmer Steigerungen ihrer verfügbaren Einkommen nicht oder nicht voll verausgaben.

Selbst wenn es gelingen würde, über Steuersenkungen die Gesamtnachfrage zu erhöhen, ist keineswegs sicher, dass damit auch die Beschäftigung zunimmt. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt hier zu Lande sind nämlich vor allem strukturell und nicht konjunkturell bedingt. Die Entlassungen, die zum Beispiel von den Luftfahrtlinien und den Finanzdienstleistungen angekündigt worden sind, reflektieren notwendige Strukturanpassungen, die man nicht durch generelle Nachfrageexpansion erreichen wird. Was derzeit Not tut sind die seit langem geforderten strukturellen Maßnahmen zur Deregulierung der Güter- und Faktormärkte und hier vor allem des Arbeitsmarktes.

Professor Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Von 1991 bis 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrates.