Wirtschaft : STANDPUNKT: Eine Bewag-Volksaktie wäre der richtige Weg

HERMANN SCHEER

Zum jetzt geplanten Verkauf gibt es eine AlternativeVON HERMANN SCHEER

Der Verkauf der Mehrheitsanteile der Bewag ist der bisher größte Fall eines Stadtwerksverkaufs in Deutschland und findet deshalb Beachtung.Für den Verkauf gibt es bekanntlich ein einziges Motiv: Die akute Finanznot des Berliner Senats, weshalb es sich um einen Notverkauf handelt.Da dies die Käufer wissen, liegt der erzielbare Verkaufspreis unter dem tatsächlichen Marktwert.Nur wer die intensiv verflochtenen Strukturen der deutschen Stromwirtschaft und deren Übungen in Preisabsprachen nicht kennt, kann von einem Wettbewerb interessierter Käufer ausgehen. Gleichzeitig ist evident, daß der Verkauf den Leitlinien moderner Energiepolitik widerspricht.Das Bundeskartellamt wird nicht nur prüfen, ob innerhalb des aus Viag, Preußenelektra und der amerikanischen Southern Company letzterer ein Scheinkäufer ist, dessen Anteile deshalb an die beiden anderen übergehen.Nach der jüngsten Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (der den Einkauf von RWE in zwei Regionalunternehmen unterband) wird es auch prüfen müssen, ob die Bewag-Übernahme durch Viag und Preußenelektra nicht das marktwirtschaftliche Kartellverbot verletzt.Selbst wenn das Bundeskartellamt beide aber als Käufer akzeptiert, ist zu erwarten, daß private Berliner Bewag-Aktionäre dagegen mit guten Aussichten den Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof gehen. Wie wenig der Verkauf an Preußenelektra und Viag mit dem Ziel einer marktwirtschaftlichen Stromversorgung vereinbar ist, zeigt ein Blick in die neue EU-Binnenmarktrichtlinie für den Stromsektor.Diese macht die Trennung des bisher bei Großversorgern üblichen Querverbundes von Produktion, Transport und Verteilung von Strom obligatorisch, ohne die es in der Tat nicht zu marktwirtschaftlichen Strukturen kommen kann.Um so problematischer ist, wenn Regierungen, die diese EU-Zielsetzung mitbeschlossen haben, ein Querverbundsunternehmen an andere Querverbundsunternehmen veräußern.Daß dabei der Trend zu Großkraftwerken begünstigt wird, widerspricht gleichzeitig den offiziellen ökologischen Zielen: Großkraftwerke sind strukturell unfähig zur effizienten Kraft-Wärme-Kopplung und zugleich das zentrale energiewirtschaftliche Hindernis gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wer also die ökologischen und marktwirtschaftlichen Ziele der Energieversorgung ernst nimmt, kann deshalb nur darauf hoffen, daß der Bewag-Verkauf gestoppt wird.Weil auch der Berliner Senat mit dieser Möglichkeit rechnen muß, stellt sich für diesen jetzt die Frage nach einer besseren Alternative.Eine solche Alternative liegt auf der Hand: Die Veräußerung der Senatsanteile an der Bewag in Form von Volksaktien an Berliner Bürger.Die Vorteile eines solchen Konzepts sind offensichtlich: Die Bewag bliebe in Berliner Hand.Die Volksaktionäre würden zweifellos Berlin-bewußte Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden, deren Investitionskriterien mit den ökologischen und ökonomischen Zielen der Stadtentwicklung verbunden wären.Nicht die Auslastung der Produktionskapazitäten vom Viag und Preußenelektra außerhalb Berlins stünde im Vordergrund der künftigen Unternehmensentscheidung, sondern die Auslastung und der Ausbau eigener Produktionskapazitäten in Berlin mit Berliner Arbeitsplätzen.Die Mittel aus dem Verkauf würden zwar nicht in der gleichen Geschwindigkeit fließen wie bei dem jetzt vorgesehen Verkauf an das Dreierkonsortium.Aber dafür läge der Verkaufspreis näher am Marktwert der Bewag und damit höher.Dem Trend zur weiteren Monopolisierung der Stromwirtschaft wäre ein Riegel vorgeschoben.Diese Alternative könnte bundesweit ein neues politisches Zeichen setzen.Kurzfristige Verkäufe sind meistens kurzsichtige Verkäufe.-Hermann Scheer ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des SPD-Umweltforums und Präsident von Eurosolar.

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