Wirtschaft : Standpunkt: "Man kann nicht zwei Herren dienen"

Professor Helmut Seitz lehrt Volkswirtschaftslehre

Auch Wissenschaftler müssen sich bei Auftragsforschung an geschäftliche Gepflogenheiten halten. Weil die neuen Länder einschließlich Berlin noch immer mit dem Bund in Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Solidarpakts II stehen, kann man in einer solchen Situation nicht für beide Seiten - die Länder und den Bund - Gutachten erstellen. Genau das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) getan.

Zum Hintergrund: Das DIW wurde von den neuen Ländern Mitte 1999 damit beauftragt, eine Untersuchung über die in den neuen Ländern bestehende Infrastrukturlücke anzufertigen. Zeitgleich wurden auch noch andere Institute mit Untersuchungen zum Infrastrukturaufbaubedarf in den neuen Ländern beauftragt. Das DIW hat dabei das öffentliche Bruttoanlagevermögen der ost- und westdeutschen Länder ermittelt, um aus diesem Vergleich Aussagen über die Infrastrukturlücke abzuleiten. Im März 2000 wurden die Gutachten aller beteiligten Institute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das DIW-Gutachten kam zum Ergebnis, dass für das Jahr 2005 in den ostdeutschen Ländern eine Infrastrukturlücke von "gut 250 Milliarden Mark" verbleibt. Später hat das Bundesfinanzministerium das DIW beauftragt, ein erneutes Gutachten zur ostdeutschen Infrastrukturlücke anzufertigen, das den Weg zum "Spiegel" gefunden hat.

Das Nachbesserungsgutachten für den Finanzminister benennt nun nur noch einen Infrastrukturbedarf der neuen Länder für das Jahr 2005 in Höhe von 156 Milliarden Mark (im Vergleich zu den finanzschwachen Westländern) beziehungsweise in Höhe von knapp 200 Milliarden Mark (im Vergleich zu allen Westländern). Eine exakte Aufschlüsselung der Ursachen für diese erheblichen Diskrepanzen bleibt das DIW-Nachbesserungsgutachten schuldig. Das DIW gibt zur Erklärung der Diskrepanz neue Zahlen an, ohne diese sachgerecht zu erläutern und wechselt zu einer anderen Berechnungsmethode, die wissenschaftlich nicht vertretbar ist. Herr Zimmermann spricht im Tagesspiegel davon, "dass neue Erkenntnisse, seien es frische Datenquellen, neue statistische Methoden oder innovative theoretische Konzepte schnellstmöglich umgesetzt werden".

Das wollen wir etwas näher betrachten: Das DIW hat in seinem Nachbesserungsgutachten die neue Erkenntnis verarbeitet, dass Berlin über keine Seehäfen verfügt und daher kein infrastruktureller Nachholbedarf für Berlin bei Seehäfen zu berücksichtigen ist. Diesem neuen Forschungsergebnis ist sicherlich zuzustimmen. Kaum nachvollziehbar und wissenschaftlich unhaltbar ist aber eine andere Innovation im DIW-Nachbesserungsgutachten. So wird bei der Bestimmung des infrastrukturellen Nachholbedarfs der neuen Länder völlig ohne Begründung ein grundlegender Methodenwandel im Vergleich zur ersten Gutachtenvariante vorgenommen. Zum Verständnis: Das DIW hat das Bruttoanlagevermögen nach Aufgabenbereichen (Schulen, Hochschulen, Straßen) berechnet.

Hierbei hat das DIW auch Bereiche in den neuen Ländern festgestellt, in denen angeblich die Infrastrukturausstattung der neuen Länder höher ist als in den alten Ländern. Für Berlin wird zum Beispiel eine Überausstattung im Bereich von Hochschulen und sonstiger Forschung in Höhe von vier Milliarden Mark festgestellt. Bleibt zu hoffen, dass der neue Finanzsenator von Berlin dieses nicht zum Anlass nimmt, die Zuweisungen an das DIW, die Berliner Hochschulen und die anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu kürzen. Was nunmehr vom DIW im Nachbesserungsgutachten getan wird, ist folgendes: Das DIW addiert das fehlende Infrastrukturkapital über alle "Defizitbereiche" und zieht davon die in einigen Bereichen vermeintlich oder tatsächlich vorhandenen Überbestände an Infrastrukturkapital ab. Dies führt dazu, dass für die Ostflächenländer der mangelhaften Infrastruktur in den Defizitbereichen in Höhe von 190 Milliarden Mark "Überschüsse" in Höhe von 68 Milliarden Mark gegengerechnet werden und in Berlin die Defizitbereiche in Höhe von 61 Milliarden Mark mit den "Überbeständen", etwas im Bereich der außeruniversitären Forschung in Höhe von 22 Milliarden Mark saldiert werden. Dies impliziert folgendes: Wenn neue Länder zu viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben, dann soll man diese doch kostenfrei in Abwasserkanäle oder Straßen umfunktionieren. Dies ist sicherlich eine innovative Arithmetik.

Schließlich ist auch festzustellen, dass es das DIW in seinem Nachbesserungsgutachten versäumt hat, alle neuen Erkenntnisse zu verarbeiten. So sind die Infrastrukturinvestitionen der neuen Länder in den letzten Jahren dramatisch gesunken, das bedeutet der infrastrukturelle Anpassungsprozess entspricht in keiner Weise dem vom DIW für den Zeitraum von 1999 bis 2005 unterstellten Szenarium. Während die neuen Länder 1994 je Einwohner noch 90 Prozent mehr als die alten Länder für Sachinvestitionen ausgegeben haben, ist diese Quote im Jahr 2000 auf 45 Prozent gesunken und wird auch wegen der angespannten Finanzlage der neuen Länder weiter absinken, so dass die Infrastrukturlücke der neuen Länder im Jahr 2005 in der Tendenz sogar eher größer ausfallen wird, als dies vom DIW im ersten Gutachten noch beziffert wurde.

Das Nachbesserungsgutachten für den Finanzminister weist dabei erhebliche wissenschaftliche Mängel auf. In der Wissenschaft gibt es ein breites Einvernehmen dahingehend, dass die mangelhafte Infrastrukturausstattung der neuen Länder die zentrale Instrumentvariable für einen nachhaltigen Aufbau Ost darstellt und sowohl die Bundesregierung als auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten wären gut beraten, sich auf die Beseitigung der damit verbundenen angebotsseitigen Mängel zu konzentrieren. Dies erfordert eine entsprechende Finanzausstattung der neuen Länder, aber auch eine aufbauorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den neuen Ländern einschließlich Berlin, da sonst der Aufbau Ost zum Stillstand kommt oder das von Wolfgang Thierse gezeichnete Bild zur Wirklichkeit wird.

Das DIW-Nachbesserungsgutachten ist keine verlässliche Basis für den Aufbaubedarf in Ostdeutschland und in Berlin und darf und kann daher keinesfalls vom Bundesfinanzministerium als eine Ausgangsbasis für die Bestimmung der Mittel im Rahmen des Soli II verwendet werden.

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