Wirtschaft : Standpunkt: Solidarität mit Berlin ist keine Einbahnstraße

Professor Rolf Peffekoven ist Direktor des Institu

In der Präambel der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS in Berlin finden sich hinsichtlich der zukünftigen Finanzpolitik folgende Bemerkungen: Die Misere der öffentlichen Finanzen erzwinge eine grundlegende Reform der staatlichen und städti-schen Strukturen, gleichzeitig müsse Berlin aber seine Rolle als Hauptstadt für ganz Deutschland erfüllen. Um beidem nach-kommen zu können, wirbt die neue Koalition um die Solidarität des Bundes und der Länder.

Daran hat es bisher schon nicht gefehlt. So erhielt das Land Berlin im Jahre 2000 über den Länderfinanzausgleich rund 5,5 Milliarden Mark, das sind immerhin rund ein Drittel des gesamten Volumens des Länderfinanzausgleichs. Zudem hat der Bund Ergänzungszuweisungen in Höhe von 3,8 Milliarden Mark gezahlt. Auch bei der Mischfinanzierung (Gemeinschaftsaufgaben, Geldleistungsgesetze und Finanzhilfen) ist Berlin pro Kopf der Bevölkerung überdurchschnittlich gut bedient worden. Die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt - insbesondere im kulturellen Bereich - ist durchaus mit entsprechenden Zahlungen des Bundes anerkannt worden. Die genannten Transfers sind teils in der Verfassung, teils in Bundesgesetzen und teils in Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin festgelegt und werden auch in Zukunft erbracht - unabhängig davon, ob in Berlin eine rot-rote oder eine andere Koalition regiert.

Die Leistungen im Rahmen des Finanzausgleichs werden mit dem "bündischen Prinzip" des solidarischen Füreinandereinstehens in einem Bundesstaat begründet. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. In der Präambel des Koalitionsvertrages ist im-merhin die Rede davon, Solidarität sei keine Einbahnstraße: Der Bund dürfe von Berlin "bundesfreundliches Verhalten" und die Wahrnehmung der Hauptstadtfunktion erwarten. Das ist zu wenig und eigentlich selbstverständlich.

Solidarität verlangt vor allem, dass Berlin die erheblichen finanziellen Unterstützungen, die es bereits heute von Bund und Ländern erhält, möglichst effizient einsetzt, um dadurch die Ursachen der Finanzschwäche zu beheben. Ein solidarischer Finanzausgleich sollte immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Für politische Fehler des Landes Berlin sollten weder der Bund noch die Länder geradestehen müssen. Berlin wird die derzeitigen Finanzproblemen nur lösen können, wenn es eine energische und glaubwürdige Konsolidierungs-politik betreibt: vor allem über Ausgabenkürzungen, aber auch über eine konsequente Privatisierungspolitik und eine Vergrö-ßerung der eigenen Steuerbasis. Letzteres wird nur über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze möglich sein. Solche Eigenleistungen werden zu Recht diejenigen verlangen dürfen, die Berlin derzeit über Transfers unterstützen.

Weitere Hilfen - auch eine immer wieder in die Diskussion gebrachte Haushaltsnothilfe des Bundes oder ein "Pakt mit Berlin" (Wowereit) - sollten erst dann zur Diskussion stehen, wenn deutliche Schritte in Richtung einer konsequenten Haushaltskonsolidierung eingeleitet worden sind. Dafür liegen bisher keine konkreten Vorschläge vor. Die von der noch amtierenden Finanzsenatorin vor Monaten vorgelegte "Giftliste" zeigt keine deutliche Linie, wie die Konsolidierung gelingen könnte. Auch die Koalitionsvereinbarung ergeht sich eher in Allgemeinplätzen, wenn die Lösung der Finanzprobleme angesprochen wird.

Ob eine Regierungskoalition von SPD und PDS dies überhaupt zu Wege bringen kann, darf wohl bezweifelt werden. Die SPD ist immerhin über zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung gewesen und hat ihre Unfähigkeit zu einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik bewiesen, auch wenn sie im zurückliegenden Wahlkampf einen anderen Eindruck erwecken wollte. Einem solchen Test hat sich die PDS noch nicht unterziehen müssen. Was diese Partei jedoch bisher an wirtschaftspolitischen Zielsetzungen präsentiert hat, ist sicher nicht geeignet, Berlin zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen. Das Land braucht in der jetzigen Situation vor allem fähige Konkursverwalter und Sanierer - auch und gerade im Interesse derjenigen, die Berlin über den Finanzausgleich in vielfältiger Weise unterstützen.

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