Wirtschaft : Standpunkt: Spitze einer staatlichen Beglückungsorgie

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Am vergangenen Montag hat Bundesarbeitsminister Walter Riester im Tagesspiegel-Interview die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt ("Wir wollen auch in der New Economy Betriebsräte"). Die Aussagen Riesters haben Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Industrie, zu einer Entgegnung veranlasst.



Mit seiner Aussage "Wir wollen auch in der New Economy Betriebsräte" hat Bundesarbeitsminister Walter Riester die Katze aus dem Sack gelassen. Er ist ein Trojanisches Pferd der Gewerkschaften in der Bundesregierung. Als Spitze einer staatlichen Beglückungsorgie drängt er jetzt den Unternehmern und Arbeitnehmern der neuen Netzwerkökonomie Strukturen und Regelungen auf, die sie gar nicht haben wollen und die in den Wirtschaftszweigen der so genannten "Old Economy" zunehmend auf Unmut stoßen. Hier hilft nur eins: Eine grundlegende Entrümpelung des bestehenden Betriebsverfassungsgesetzes.

Warum nimmt beispielsweise der Paragraph 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes den Betrieben und den Beschäftigten die Freiheit, selbst entscheiden zu können, ob sie sich innerhalb des Flächentarifes gut aufgehoben fühlen oder nicht. Der Flächentarif muss sich dem Wettbewerb der Lohnfindungssysteme und damit auch dem Wett-bewerb betrieblicher Abschlüsse stellen. Denn als gesetzlich verankertes Kartell von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist er ein überkommenes Relikt.

Hier muss sich in Zukunft etwas ändern, sonst findet eine "Abstimmung mit Füßen" statt, wie sie sich bereits seit Jahren abzeichnet. Die Unternehmen verlassen bereits die Arbeitgeberverbände, die Arbeitnehmer treten erst gar nicht in die Gewerkschaften ein. Warum sind denn zahlreiche deutsche Erfolgsunternehmen der New Economy in keinem Arbeitgeberverband vertreten? Die Antwort liegt auf der Hand. Wieso sollte man daran festhalten, dass zum Beispiel die Lohnzuwächse im Maschinenbau die gleichen sind wie in der Automobilbranche oder in der Computerbranche. Und wenn ein Unternehmen rote Zahlen schreibt oder gar vor dem Konkurs steht, steigen dort die Lohn- und Gehaltskosten genau so schnell, wie in einem Unternehmen, das satte Gewinne einfährt. Das hat auch Rezzo Schlauch mitgekriegt.

Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes soll sein, den Anteil der Arbeitnehmer, die von einem Betriebsrat vertreten werden, von derzeit rund 40 Prozent deutlich aufzustocken. Bereits heute verursacht jedoch das hohe Niveau der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland mehr Kosten als in jedem anderen EU-Land. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft kostet die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland insgesamt rund 13 Milliarden Mark beziehungsweise 1100 Mark pro Mitarbeiter jährlich. Außerdem wird die deutsche Mitbestimmung schon heute im Ausland als Standortnachteil angesehen, das deutsche Arbeitsrecht wird als verkrustet bewertet. Fällt denen denn nicht auf, dass niemand in der Welt dieses Modell will?

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes mit den tiefgreifenden Ver-änderungen, die die Arbeits- und Wirtschaftswelt in den letzten Jahrzehnten erfahren hat. Für die neuen Organisationsformen in den Unternehmen habe sich das Betriebsverfassungsgesetz als zu starr erwiesen. Das ist richtig. Aber mit den vorliegenden "Reformplänen" wird keine Abhilfe geschaffen. Im Gegenteil, die deutsche Mitbestimmung wird noch kostenintensiver, bürokratischer, komplizierter und starrer - von einer Entbürokratisierung des Betriebsverfassungsgesetzes keine Spur. Gefragt ist im Hinblick auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts allerdings mehr und nicht weniger Flexibilität.

Nahezu alle anerkannten nationalen und internationalen Institutionen - OECD, IWF, Sachverständigenrat, Forschungsinstitute - sagen: Die Verkrustungen des deutschen Arbeitsmarktes sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land. Der Weg zu mehr Arbeitsmarktflexibilität ist dabei in zahllosen Studien, Gutachten und Stellungnahmen vorgezeichnet. Um so erstaunlicher, dass die Bundesregierung alles daran setzt, den überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter zu betonieren: Erst nimmt sie die Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung zurück, jetzt schränkt sie den Handlungsspielraum der Unternehmen mit der Neuregelung der Teilzeitarbeit sowie der befristeten Arbeitsverhältnisse weiter ein. Dabei ist doch klar, dass ein unkonditionierter Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkung von befristeter Beschäftigung das genaue Gegenteil einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bedeuten.

Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt eine radikale Politikumkehr. Würden die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt herrschen, hätte Bundesarbeitsminister Walter Riester erheblich weniger damit zu tun, den Mangel an rentablen Arbeitsplätzen zu verwalten.

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