Wirtschaft : Standpunkt: Was nutzen schon Gesetze gegen Überstunden?

Rainer Brüderle

Nachdem die Zahl der Überstunden auf ein Rekordniveau geschossen ist, will das Gewerkschaftslager über die Reduzierung der Überstunden im Bündnis für Arbeit diskutieren. Die Arbeitnehmervertreter machen eine einfache Rechnung auf: Durch Umverteilung der vorhandenen Arbeitszeit könnten eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch die scheinbar so einfache Umverteilungsrechnung ist ökonomisch nicht haltbar, weil sie die Struktur des deutschen Arbeitsmarktes unberücksichtigt lässt. Schon vor zwei Jahren hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Zahlen der Gewerkschaften widerlegt. Nach Ansicht der Volkswirte würden durch Abbau der Überstunden lediglich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen - also ein Fünfzigstel der Gewerkschaftsschätzung.

Das DIW führt dafür zwei Gründe an: 1. Die Überstunden fallen vor allem im qualifizierten und hochqualifizierten Beschäftigungssegment an. Hier sind aber heute schon die Arbeitskräfte knapp. 2. Die Unternehmen nutzen die Überstunden als Flexibilitätspuffer, um Auftragsspitzen meistern zu können. Damit sind zugleich zwei Kernprobleme des deutschen Arbeitsmarkts benannt. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel. Außerdem ist der deutsche Arbeitsmarkt zu unflexibel. Die Schlussfolgerungen müssen also andere sein als ein gesetzlich verordneter Überstunden-Stopp. Leider verfolgt die Bundesregierung immer noch eine beschäftigungspolitische Strategie, die auf mehr Regulierung setzt. Die Einschränkung der 630-Mark-Jobs, die Rücknahme des von der alten Regierung gelockerten Kündigungsschutzes, die Einführung der Zwangsteilzeit und die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge machen den deutschen Arbeitsmarkt noch starrer als er durch den Flächentarifvertrag ohnehin schon ist. Es ist also kein Wunder, wenn die Unternehmen die letzte verbleibende "Flexibilitätsinsel" beim Faktor Arbeit ausdehnen und Überstunden anordnen.

Will man den Arbeitslosen helfen, führt an einer Reform der Arbeitsmarktordnung kein Weg vorbei. Kernstück muss die Modernisierung des Flächentarifvertrags sein. Die Bundesregierung muss gesetzliche Öffnungsklauseln einführen, das Günstigkeitsprinzip auf Beschäftigungssicherung ausdehnen und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Ein flexibler Arbeitsmarkt alleine beseitigt jedoch nicht die Knappheit bei den Fachkräften.

Die wird nur beseitigt, wenn Deutschlands Bildungssystem wieder an die internationale Spitze herangeführt wird. Als zweite Säule braucht Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe ein vernünftiges Zuwanderungskonzept. Eine Green Card reicht dafür nicht aus. Die Ausbildung und Zuwanderung von Spitzenleuten ist die eine wichtige Herausforderung, die Beschäftigung von Geringqualifizierten die zweite. Die Bereitschaft zur Arbeit muss dadurch erhöht werden, dass der Abstand zwischen Lohnersatzleistungen und den Marktlöhnen ausreichend groß ist. Bislang lohnt sich eine teilweise Arbeitsaufnahme für Sozialhilfeempfänger meistens nicht, weil der Zuverdienst ab circa 200 Mark voll auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

Um die Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt zu fördern, müssen Kombi-Einkommen geschaffen werden, die eine gestaffelte Anrechnung von Markteinkommen auf Lohnersatzleistungen erlauben. Dieses Maßnahmebündel aus Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Ausbildung, Zuwanderung und Schaffung eines Niedriglohnsektors muss die Agenda des Bündnisses für Arbeit bestimmen. Mehr Regulierung wie ein gesetzliches Überstundenverbot verhindert hingegen Arbeitsplätze.

Rainer Brüderle ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Bei der heutigen Runde im Bündnis für Arbeit ist der Abbau der Überstunden einer der Hauptstreitpunkte.

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