Wirtschaft : Start der LKW-Maut unmöglich Bundesamt warnt Verkehrsminister

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Berlin (fo/huh/HB). Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hält den Start der LkwMaut am 2. November für unmöglich. Das geht aus einem Brief hervor, den BAG-Präsident Ernst Vorrath vergangene Woche an das Bundesverkehrsministerium geschrieben hat. Nach Informationen des Handelsblatts lehnt Vorrath darin die Verantwortung für den Fall ab, dass die Maut dennoch ab 2. November erhoben werden sollte.

Das BAG soll bis Mitte Oktober die Betriebserlaubnis für das Maut-System erteilen. Schon eine Woche zuvor hatte die Behörde vor einem Start Anfang November gewarnt und dem Ministerium eine Liste von Fragen zur Funktionsfähigkeit des Mautsystems übermittelt. Da noch nicht alle Fragen beantwortet sind, hatte das Verkehrsministerium am Freitag den offiziellen Start des Probebetriebs noch nicht erteilt. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält sich die Frage nach dem 2. November inzwischen offen und verweist auf das Betreiberkonsortium Toll Collect, dass für die Funktionsfähigkeit der Technik zuständig sei.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hat unterdessen in einem Interview den Rücktritt von Spitzenbeamten des Verkehrsministeriums gefordert. „Die Staatssekretäre im Verkehrsministerium, Ralf Nagel und Angelika Mertens, müssen die Konsequenz ziehen. Sie müssen ihren Platz räumen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Danckert, der auch im Bundestagsverkehrsausschuss sitzt, forderte zudem die Ablösung von Abteilungsleiter Ulrich Schüller. Schüller ist seit der Maut-Verschiebung Ende Juli krankgeschrieben. Es gilt als sicher, dass er nicht mehr auf seinen Posten zurückkehrt. Ein Ministeriumssprecher sprach von „völlig haltlosen Spekulationen“. Es werde aber zu gegebener Zeit ausgewertet, ob es zu Versäumnissen im Ministerium gekommen sei. Es sei aber klar, dass dies „für die Spitze des Hauses nicht zutrifft.“ Stolpe hatte bislang einen Rücktritt abgelehnt und war dabei auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt worden.

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