Start-ups in Berlin : Der Kampf ums schnelle Internet

Berlins Start-ups brauchen eine schnelle Internetverbindung, wenn sie konkurrenzfähig werden wollen. EU-Kommissar Günther Oettinger konzentriert sich erstmal aber auf den Aufbau einer Digitalen Union.

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Die EU-Kommission arbeitet an einer Digitalen Union.
Die EU-Kommission arbeitet an einer Digitalen Union.Foto: dpa

Günther Oettinger hat eine Vision mit nach Berlin gebracht. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts soll aus der Europäischen eine Digitale Union werden, die rund 500 Millionen Menschen sollen zu einer digitalen europäischen Familie zusammenwachsen. „Wir brauchen gemeinsame Positionen für eine digitale Welt“, sagt der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und gibt zu: Das ist noch ein weiter Weg. Der führt den früheren Energiekommissar und einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten derzeit noch häufiger über weitgehend unbekanntes Terrain.

So traf sich Oettinger am Freitag zum Austausch mit der Berliner und der europäischen Start-up-Szene in der Factory. Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt, ein gemeinsamer Datenschutz, gemeinsame Copyright-Regelungen, eine einheitliche Position zur Netzneutralität – all das sind Etappen, die bis zur Digitalen Union noch zu bewältigen sind.

Europa braucht eigene Ideen

Günter Oettinger
Günter OettingerFoto: dpa

„Wir brauchen eine klare europäische Strategie“, betonte Oettinger. Eine, die nicht gegen Südkorea, die USA oder sonst jemanden gerichtet sei, sondern die Konkurrenten einbinde und dennoch europäische Werte erhalte und schaffe. In der Debatte über die Marktmacht von Google, Facebook oder anderen US-Internetkonzernen sprach sich der EU-Kommissar gegen ein reines Kopieren solcher Dienste aus, wie es beispielsweise der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip bereits am Vortag ebenfalls auf dem Startup-Europe-Summit ins Spiel gebracht hatte. „Es wird ein zweites Google geben“, sagte Oettinger. „Aber das wird aus China kommen.“

Für Europa hingegen sei es auf der einen Seite wichtig, die vorhandenen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen – sprich: die etablierten Unternehmen – zu stärken. Auf der anderen Seite müsse die EU die Start-up-Unternehmen fördern. Für beides, die Förderung kleiner und mittlerer Firmen sowie von Gründern, stünden bis 2020 insgesamt sieben Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung. „Schreiben Sie uns eine E-Mail mit ihrem konkreten Anliegen“, forderte er die Jungunternehmer auf. „Wir werden uns damit auseinandersetzen.“

Berlins Wirtschaftsenatorin will für Netzneutralität kämpfen

Wie schwierig die Annäherung zwischen europäischer Politik, der Politik vor Ort und den Unternehmen noch ist, zeigte sich beim Berliner Treffen am Thema Netzneutralität. Wo sollte sich ein Start-up im Internet bewegen: auf der Datenautobahn oder dem Gehweg? Gerne auf der Datenautobahn, gemeinsam mit den großen Industrie- und Internetkonzernen, meint Andrus Ansip – wenn es wie Siemens oder Google dafür zahlt.

Cornelia Yzer
Cornelia YzerFoto: dpa

Worüber der EU-Kommissionspräsident für den Digitalen Binnenmarkt so bildreich philosophierte, wäre das Ende der Netzneutralität. Das Prinzip, dass im Worldwideweb alle Datenpakete die gleiche Berechtigung haben, wäre damit auf den Kopf gestellt. „Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, wie es Andrus Ansip skizziert, ist schon ein Positionswechsel innerhalb der EU-Kommission“, bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Sie will in Brüssel für die Netzneutralität kämpfen.

Gerade für die in Berlin ansässigen Start-ups, die als besonders softwarelastig gelten, sind schnelle Internetverbindungen wichtig, um ihre Dienstleistungen konkurrenzfähig zu großen Internet-Konzernen anbieten zu können. Yzer sagte, sie wolle nicht ausschließen, dass Spezialfunktionen etwa bestimmte Notfalldienste künftig Vorfahrt gegenüber anderen Diensten haben könnten. Dass Netzbetreiber wie Vodafone oder die Telekom aber zweimal abkassierten komme nicht in Frage.

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