Statistik : Ausgaben für Sozialhilfe steigen

Um fast fünf Prozent stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2008. Berlin liegt bei den Pro-Kopf-Kosten auf dem dritten Platz.

Birte Honsa

Berlin - Fast 20 Milliarden Euro haben die deutschen Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr für die Sozialhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wurden die öffentlichen Kassen mit netto 19,8 Milliarden Euro belastet, das ist ein Zuwachs um eine Milliarde Euro oder 4,9 Prozent im Vergleich zu 2007. Die Pro-Kopf-Ausgaben stiegen rein rechnerisch von 229 Euro in 2007 auf 241 Euro in 2008. Wesentlich weniger Leistungen erhielten mit 164 Euro die Menschen in Ostdeutschland (ohne Berlin). Im Westen beliefen sich die durchschnittlichen Zahlungen auf 249 Euro je Einwohner.

Die von Gemeinden oder Ländern gezahlte Sozialhilfe soll die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, so steht es im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Darunter fällt auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. 57 Prozent der gesamten Sozialhilfenettoausgaben entfielen – wie in den Vorjahren – auf die Unterstützung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter. Den zweitgrößten Ausgabenblock bildete die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt wurden 3,7 Milliarden Euro für diese Leistung bereitgestellt, das entspricht einem Anteil von 19 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben damit um sechs Prozent.

2,8 Milliarden Euro oder 14 Prozent der gesamten Aufwendungen wurden für die Hilfe zur Pflege ausgegeben. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2007. Leistungsberechtigt sind Personen, die infolge von Krankheit oder Behinderung bei den gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind. Es sei denn, die Pflegebedürftigen können die Kosten für den Bedarf selber decken oder erhalten Zuwendungen etwa von der Pflegeversicherung.

Den vierten und kleinsten Posten stellen die Hilfen zum Lebensunterhalt dar. Der vom Sozialgesetzbuch definierte notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung oder Heizung. 0,9 Milliarden Euro oder vier Prozent gaben die öffentlichen Kassen 2008 für den Unterhalt aus. Allerdings stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um ganze 16,1 Prozent.

Barbara Riedmüller kennt den Grund für diese Zunahme. „Da wächst jetzt eine ganze Gruppe der Arbeitslosen hinein“, sagt die Professorin für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Für Arbeitslose, die ins Rentenalter kämen, seien nicht mehr die Arbeitsagenturen zuständig sondern die Sozialhilfeträger. Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft erwartet Riedmüller in den kommenden Jahren weitere Ausgabensteigerungen.

Nach Bundesländern gaben die drei Stadtstaaten wie schon im Vorjahr die meisten Gelder für Sozialleistungen aus. Rechnerisch erhielt jeder Bremer 405 Euro, jeder Hamburger 376 Euro und jeder Berliner 370 Euro. Die Pro-Kopf-Ausgaben waren in den alten Flächenländern mit 177 Euro in Baden-Württemberg am geringsten, mit 288 Euro in Schleswig-Holstein am höchsten. In Ostdeutschland gaben die sächsischen Sozialhilfeträger mit 124 Euro am wenigsten je Einwohner aus, in Mecklenburg-Vorpommern mit 206 Euro am meisten.

Für Barbara Riedmüller stellen die hohen Ausgaben in Bremen, Hamburg und Berlin keine Überraschung dar. „Die Stadtstaaten sind vom Abbau der Industriearbeitsplätze nach wie vor betroffen“, erklärt die Expertin für Sozialpolitik.

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