Steinbrück: Abschaffung der Wohnungsbauprämie geplant

Berlin - Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, der Referentenentwurf sei in der Koalition nicht abgestimmt. Unions-Bauexperte Dirk Fischer (CDU) bezeichnete Steinbrücks Vorgehen als "stillos". Fischer und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellten klar, dass die Union an der Wohnungsbauprämie festhalte. Das Ministerium verteidigte das Vorgehen.

Der Bund gibt jährlich rund 500 Millionen Euro für die Prämie aus. Sie beträgt jährlich maximal 45,06 Euro für Alleinstehende und 90,11 Euro für Ehepaare. Die Streichung soll zunächst nur für Neuverträge gelten, ab 2011 dann für alle Bausparer. Die Abschaffung der Wohnungsbauprämie dient Steinbrück zur Gegenfinanzierung der im Koalitionsvertrag angekündigten Gleichstellung selbst genutzter Immobilien gegenüber anderen Sparformen in der "Riester-Rente".

Meister sagte, die Arbeit der dafür eingerichteten parlamentarischen Arbeitsgruppe sei noch nicht abgeschlossen. Eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie sei in den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbart worden. Fischer sieht für die Infragestellung der Wohnungsbauprämie auch keinen Anlass. Baupolitisch sei das Instrument "unverzichtbar", sagte er. Gerade für die junge Generation und für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sei dies einer der besten Einstiege in das Kapitalsparen.

Oettinger: Entwurf "unausgegoren"

Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) warf dem Ministerium vor, es übersehe die sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie. "Wir dürfen hier nicht noch weitere Einschnitte vornehmen", sagte der CDU-Politiker.

Widerstand kam auch aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Oettinger und sein Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bezeichneten den Entwurf als "unausgegoren" und nicht mit der Union abgestimmt. Die Wohnungsbauprämie entfalte trotz der relativ geringen Förderbeträge eine "immense Sparwirkung" und müsse erhalten bleiben.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, mit der Neuregelung solle die Wohnungsbauprämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden". So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Gesetzgebungsverfahren habe zudem jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, damit die Gesetzesänderungen noch bis Januar 2007 verabschiedet werden könnten. Damit werde zeitnah ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Konzept vorliegen, das eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion darstelle. (tso/ddp)