Wirtschaft : Steinbrück forciert Förderung von Rußfiltern Autofahrer warten schon lange auf ein Gesetz

Alfons Frese

Berlin - Gut vier Jahre nachdem sich die Politik erstmals mit der Förderung von Rußpartikelfiltern befasst hat, ist nun ein entsprechendes Gesetz in Sicht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesen Tagen ein letztes Schreiben an die Finanzministerkonferenz der Länder schicken, um die Eckpunkte für ein Gesetz abzustimmen. Eine steuerliche Förderung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, und da es in diesem Jahr nur noch drei Bundesratssitzungen gibt, muss sich Steinbrück sputen. Auf eine steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern warten bis zu zwei Millionen Besitzer von Dieselautos. Und sie warten schon ziemlich lange. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mehrmals die Förderung angekündigt. Zuletzt vor anderthalb Jahren, als er beim Besuch des Filterherstellers Twintec meinte, man werde noch 2005 „zu Potte kommen“.

Vielleicht klappt es ja 2006. Die Grundzüge der Förderung stehen seit Juli fest, nachdem sich die Länder damals auf folgende Punkte einigten: Die Kosten der Nachrüstung werden mit 330 Euro vom Staat gefördert, indem in dieser Größenordnung weniger Kfz-Steuer gezahlt werden muss. Gefördert werden sollen Nachrüstungen in den Jahren 2007 bis 2009. Alles in allem gehen die Länder von zwei Millionen Pkw aus, die nachgerüstet werden – mit entsprechenden Einbußen bei der Kfz-Steuer, die den Ländern zufließt. Um eine kostenneutrale Förderung zu erreichen, soll deshalb der Steuersatz für Diesel-Pkw um 1,60 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum in den Jahren 2007 bis 2010 angehoben werden. Bei einem Zwei-Liter-Diesel würde sich die Kfz-Steuer also um 32 Euro im Jahr erhöhen.

Durch die Förderung erwarten die Länder Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro (2007), 40 Millionen Euro (2008) und 75 Millionen Euro (2009), bevor es dann 2010, wenn die allermeisten Autos nachgerüstet sind, zu Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro kommt. Eine Prämisse dieser Rechnung ist allerdings fragwürdig, denn es gibt kaum jemanden in der Branche, der das Volumen der tatsächlich nachgerüsteten Autos – wie die Länder – auf zwei Millionen veranschlagt. Umweltministerium, Umweltverbände und Filterhersteller gehen von 1,5 Millionen Autos aus.

Bei dem führenden Filterhersteller, der Firma HJS im sauerländischen Menden, waren vor Jahren schon Umweltminister und Bundeskanzler zu Besuch. 2003 bekam das Unternehmen für einen Filter den deutschen Umweltpreis. „Wir warten darauf, dass das endlich über die Bühne geht“, heißt es bei HJS, die in Erwartung eines Auftragsschubs durch die Förderung eine neue Produktionslinie für 15 Millionen Euro gebaut hat. Ungeduldiger ist man bei Twintec, dem zweiten wichtigen Filterhersteller, der seinen Sitz in Königswinter hat. „Wir reden seit 2003 darüber“, sagt Firmensprecher Rainer Werthmann, „und haben Millionen investiert und 30 Mitarbeiter eingestellt.“ Doch weil die Autofahrer auf die Förderung warten, rüstet kaum einer nach. Auf ein paar Tausend wird die Zahl derjenigen geschätzt, die sich bislang aus ökologischen Gründen für rund 600 Euro einen Filter haben einbauen lassen.

Dass die deutsche Gesetzgebung in diesem Fall so träge ist, hängt mit dem Gezerre zwischen Bund und Ländern zusammen. Aber auch mit der Autoindustrie. Die setzt nämlich weniger auf Nachrüstung als auf den Verkauf von Neuwagen, die mit einem Filter ausgestattet sind.

In dem aktuellen Schreiben Steinbrücks an die Länder benennt er zwei Punkte, die noch zu klären sind. Erstens die Aufkommensneutralität, die nach zwei Jahren überprüft werden soll, und zweitens den Förderbeginn. Der Bund will rückwirkend vom 1. Januar 2006 an fördern, weil dieses Datum seit langem und auch im Bundesrat in Rede stand. Wenn sich die Länder nicht darauf einlassen, will Steinbrück angeblich trotzdem einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Wer’s glaubt …

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