Wirtschaft: Steinbrück rüffelt Finanzaufseher

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck geratenen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleisungsaufsicht, Jochen Sanio, am Dienstag zu einem Krisengespräch nach Berlin beordert. Während des etwa einstündigen Treffens hat Steinbrück die Betrugsvorfälle in der Bundesbehörde massiv kritisiert, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Finanzministerium. Nach Einschätzung des Finanzministers hätten Sanio und sein Stellvertreter Burkhard Caspari „ihre Kontrollfunktion anders wahrnehmen müssen“. Ob Sanio auf der Sondersitzung des Bafin-Verwaltungsrats Ende September für das vergangene Jahr entlastet werden kann, ist weiter offen. Er soll sich dort zu den Vorwürfen äußern. Finanzminister Steinbrück selbst bewertete die Korruptionsaffäre als ernsthaftes Problem und will erst nach Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen eine Entscheidung treffen. „Wir können die Probleme in der Öffentlichkeit nicht kleinreden“, sagt ein Vertrauter des Finanzministers.

In der Affäre hat unterdessen auch die Innenrevision der Bafin erhebliche Mängel im internen Kontrollsystem festgestellt. In einem aktuellen Bericht, der dem „Handelsblatt“ teilweise vorliegt, kritisieren die Bafin-Prüfer, dass „verschiedene Kontrollen noch entwicklungsbedürftig“ seien. Gleichzeitig sehen sie „die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Kontrollen zu harmonisieren und in einem ganzheitlichen System zusammenzuführen“. Zudem bemängelt die Innenrevision in ihrem Gutachten, dass die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist.

Das bisher geheime Papier belastet Bafin-Präsident Jochen Sanio zusätzlich. Bereits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) hatte Sanio in einem umfangreichen Gutachten schwere persönliche Versäumnisse vorgeworfen. Demnach haben Sanio und sein Stellvertreter Burkhard Caspari die Auftragsvergabe nicht ausreichend kontrolliert, was einen im Frühjahr bekannt gewordenen Korruptionsfall begünstigt haben soll. Im April war ein ranghoher Mitarbeiter aufgeflogen, der mit Scheinrechnungen offenbar mehr als vier Millionen Euro veruntreut hat. Die Schwachstellen im hausinternen Kontrollsystem waren Sanio schon seit dem Frühjahr 2004 bekannt. saf/HB

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