Wirtschaft : Steinbrück stellt neue Bedingungen für das Vorziehen der Steuerreform

Bund und Länder sollen sich gesetzlich verpflichten, neue Schulden sofort zurückzuzahlen, wenn die Konjunktur wieder anspringt

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Düsseldorf (bz/ms/rut/HB/Tsp). Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) will dem Vorziehen der Steuerreform und der damit verbundenen Neuverschuldung nur unter Bedingungen zustimmen: „Für den Augenblick, wo der ökonomische Effekt eintritt und die Steuerquellen sprudeln, müssen wir uns gesetzlich binden, die erhöhte Kreditaufnahme sofort zurückzuzahlen", forderte Steinbrück im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Diese Verpflichtung müssten der Bund und alle 16 Länder gleichermaßen in ihre Haushaltsgesetze aufnehmen, verlangte Steinbrück. „Man darf die neuen Schulden nicht einfach verbraten und in der Grundlast der ohnehin zu hohen Verschuldung zu Lasten kommender Generationen mitschleppen. Auch das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun." Bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet Steinbrück mit Zustimmung. „Bei anderen stoße ich manchmal auf aufgerissene und verwunderte Augen."

Im übrigen könne er sich vorstellen, dass man mit einem solchen Gesetz auch bei der EU-Kommission leichter durchkomme, „wenn klar ist, dass die Überschreitung des Maastricht-Kriteriums zeitlich begrenzt wird“. Als Ökonom sehe er das geplante Vorziehen der Steuerreform durchaus positiv. „Angesichts einer nun fast dreijährigen Wirtschaftsflaute ist es für das Anspringen des Konjunkturmotors von erheblicher Bedeutung, 15,5 Milliarden Euro vorzeitig in den Kreislauf zu pumpen“, sagte Steinbrück. Dieser Betrag solle allerdings nur sehr begrenzt und durch den Entzug von Transfers an anderer Stelle refinanziert werden.

Auf die Frage, wie es denn um die Vorschläge zum Subventionsabbau stehe, die er gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende September vorlegen wolle, antwortete Steinbrück: „Wir kommen gut voran.“ Das in der Öffentlichkeit diskutierte Ziel, 15 Milliarden Euro einzusparen, sei so von der Kommission aber nie genannt worden. Klar müsse sein, dass die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft aufgelistete Gesamtsumme von 150 Milliarden Euro Subventionen nicht die Bemessungsgrundlage sein könne. Details der Pläne wollte Steinbrück nicht nennen.

Im Prinzip stehe er zur Streichung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale, wie sie im Bundeshaushalt 2004 fest eingeplant seien, versicherte Steinbrück. „Nur, die Eigenheimzulage von 9,3Milliarden Euro wird man nicht auf einen Schlag kürzen können. Das muss man stufenweise zurückschneiden. Sonst würde man der ohnehin krisengeschüttelten Bauwirtschaft einen schweren Schlag versetzen“, schränkte der Ministerpräsident ein.

Bei der angestrebten Reform der Gemeindefinanzen gebe es noch eine Menge Unklarheit, sagte Steinbrück. „Über die konkreten Haushaltseffekte für Kommunen und Länder wissen wir noch zu wenig. Wie stark die Kommunen wirklich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet werden, ist auch für mich noch nicht durchschaubar.“

Unklar sei auch noch, wie viele Umsatzsteuerpunkte zwischen Bund und Ländern verschoben werden sollten. Die Länder könnten nicht mehr Lasten tragen, ohne dass ihre Haushalte verfassungswidrig zu werden drohten. Sie verlören ja bereits Einnahmen durch das Vorziehen der Steuerreform. „Außerdem verlieren wir bei der Einkommensteuer durch die Verrechnung mit der Gewerbesteuer bei den Freiberuflern – das ist soweit akzeptiert, weil das bei den Kommunen ankommt“, sagte Steinbrück. „Aber dann noch Verluste bei der Umsatzsteuer? Das würde die finanzielle Leistungsfähigkeit definitiv sprengen.“

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