Wirtschaft: Steinbrück warnt vor Mindestlohn

Berlin - Das Bundesfinanzministerium warnt nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ intern vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen“, schrieben die Beamten von Minister Peer Steinbrück (SPD) in einem Argumentationspapier. Vor allem Ostdeutschland wäre davon betroffen. Damit geht das Finanzministerium auf Gegenkurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Beide haben sich offen für einen Mindestlohn gezeigt.

„In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend-Arbeitslosigkeit beigetragen“, schreiben Steinbrücks Fachleute. Außerdem sei das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeite für weniger Geld.

In einem weiteren Papier sprächen sich die Beamten auch gegen die Einführung eines Kombilohns als Zuschuss zu niedrigen Einkommen aus. Schon jetzt fördere der Staat Geringverdiener mit mehr als fünf Milliarden Euro. „Eine Ausweitung wäre fiskalisch wie auch beschäftigungspolitisch ein erhebliches Risiko.“ Damit mehr Arbeit entstehe, „müssten Lohnsubventionen bis in den mittleren Einkommensbereich bezahlt werden“.

Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hält einen Kombilohn für sinnvoll, lehnt die Verbindung mit einem Mindestlohn aber ab. „Das ist wie bremsen und Gas geben zugleich“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn dem „Focus“. Als „dummes Argument“ bezeichnete er Befürchtungen, im Falle von Staatszuschüssen senkten die Arbeitgeber die Löhne ins Bodenlose. Diese sänken nur, bis Angebot und Nachfrage an gering Qualifizierten ausgeglichen seien.

Sinn sieht das Gleichgewicht bei einem Durchschnittslohn von 5,70 Euro erreicht. Dann gebe es die Chance für bis zu 3,2 Millionen neue Stellen. Verteuere man indes niedrig qualifizierte Tätigkeiten mit einem höheren Mindestlohn, vernichte man Stellen. Union und SPD hatten kürzlich für einen Mindestlohn von sechs bis 7,50 Euro plädiert. dpa

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