Wirtschaft: Steinbrück will wichtige Firmen stärken

Berlin - In der Debatte um den wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds plädiert die Bundesregierung für eine Unterstützung deutscher Unternehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt sich dafür ein, bestimmte deutsche Schlüsselindustrien zu stärken. „Ich bin für eine aktive Industriepolitik. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass in den Bereichen Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie deutsche Unternehmen im Inland wie im Ausland aktiv sind“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Damit nennt erstmals ein Regierungsmitglied konkrete Branchen, die gefördert und geschützt werden sollen. Welche Maßnahmen die Regierung ergreifen sollte, sagte der Minister nicht.

Hintergrund ist der wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds vor allem aus China, Russland und arabischen Ländern. Allein China verfügt mittlerweile über Devisenreserven von 1200 Milliarden Dollar, die teilweise für den Kauf westlicher Unternehmen verwendet werden sollen. Durch Ölgeschäfte verfügt auch Russland über milliardenschwere Überschüsse. Anders als bei privaten Kapitalgebern sorgt sich die Bundesregierung, dass mit dem Einstieg eines ausländischen Staatsfonds deutsche Technologie ins Ausland übertragen werden soll.

Aus Sicht von Steinbrück sollten die staatlich kontrollierten Investmentfonds besonders beobachtet werden. „Es ist nicht zu leugnen, dass wir es mit einer neuen Qualität von ausländischen Kapitalgesellschaften zu tun haben“, sagte er. Steinbrück verwies darauf, dass man auch in den USA „schon sehr genau darauf achtet, in welche Schlüsselindustrien solche staatlich kontrollierten Investmentfonds einsteigen wollen“.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach Handelsblatt-Informationen an einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Im Gespräch sei, die Regelung auf Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuweiten. Es sei denkbar, dass das AWG auch für die Sektoren Strom, Gas, Bahn oder Telekom gelte, heißt es im Ministerium. Noch sei nicht geklärt, welche Branche man einbeziehen wolle. Das Außenwirtschaftsgesetz beschränkt bereits heute die Möglichkeiten ausländischer Investoren, deutsche Rüstungsfirmen zu kaufen. saf/dri (HB)