Wirtschaft : Steinbrück wirbt bei EU für Sparkassen Neuer Vorschlag:

Berlin soll Ausnahme sein

Stefan Kaiser

Berlin – Der Weg für den reibungslosen Verkauf der Landesbank Berlin ist so gut wie frei. „Im Fall Berlin sind wir kurz vor einer Lösung“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem Gespräch Steinbrücks mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso am Donnerstag. Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll Steinbrück bereit sein, den Verkauf der Bank losgelöst vom grundsätzlichem Streit um die Sonderstellung der deutschen Sparkassen zu betrachten. Bisher wurden die beiden Fragen von der Bundesregierung stets verknüpft. Darüber hinaus will Steinbrück offenbar auch auf die ursprünglich geplanten Änderungen des deutschen Kreditwesengesetzes verzichten, die privatisierten Sparkassen teilweise strengere Bedingungen auferlegen sollten als es bisher für öffentlich-rechtliche der Institute der Fall ist.

Steinbrück war am Donnerstag eigens nach Brüssel gereist, um das Problem auf höchster Ebene mit Barroso zu besprechen. In dem Streit geht es um die Frage, ob es künftig auch privaten Investoren erlaubt sein soll, öffentlich-rechtliche Sparkassen zu kaufen und deren Namen weiterzuführen. Die EU-Kommission will dies grundsätzlich ermöglichen. Entzündet hatte sich der Konflikt an der im kommenden Jahr zum Verkauf stehenden Landesbank Berlin, der früheren Bankgesellschaft. Zu ihr gehört auch die Berliner Sparkasse.

Weil das Land Berlin die Bankgesellschaft 2001 mit Milliardenhilfen vor dem Ruin gerettet hatte, muss es das Institut bis Ende 2007 verkaufen – das hatte die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren beschlossen, als sie die Beihilfen genehmigte. Das Verkaufsverfahren muss demnach „diskriminierungsfrei“ sein.

Ungeachtet des Berliner Falls will Steinbrück grundsätzlich an der Dreiteilung des deutschen Bankensystems zwischen öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken festhalten. Bis Anfang Oktober hat die Bundesregierung Zeit, sich mit der Kommission zu einigen. Gelingt dies nicht, droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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