Wirtschaft : Steinkohle: Beihilfen bis 2007 sicher

msb

Die EU-Kommission hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Verordnungsvorschlag für die künftige Förderung der Steinkohle geeinigt. Danach sollen bis 2007 weitere Stillegungs- und Betriebsbeihilfen für den Kohlebergbau gezahlt werden können. Parallel dazu will die EU-Kommission einen Vorschlag für die weitere Zukunft erarbeiten, der auf einem Bericht zur Situation des Kohlebergbaus in der EU basieren soll. Dieser soll die Zukunft des Kohlebergbaus für die Zeit nach 2007 bis 2010 und darüberhinaus regeln.

Die deutsche Kohlewirtschaft hält den Vorschlag nicht für geeignet, um die geforderte Planungssicherheit zu gewinnen. Der Vorschlag der Bundesregierung, die Kohlesubventionen künftig im Rahmen eines nationalen Energiesockels in die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu legen, scheiterte am Widerstand von Wettbewerbskommissar Mario Monti, Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes und Umweltkommissarin Margot Wallström. Es soll zwar einen Energiesockel geben, innerhalb dessen die regenerativen Energien gefördert werden dürfen. Doch die Kohle soll nicht beihilferechtlich freigestellt werden.

Hintergrund des Streites ist, dass am 23. Juli 2002 der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) ausläuft. Er erlaubt unter anderem die deutschen Zechenbeihilfen, die allein in diesem Jahr bei 7,5 Milliarden Mark liegen. Sie fließen, weil deutsche Steinkohle auf Grund der hohen Förderkosten auf dem Weltmarkt sonst nicht konkurrenzfähig wäre. Liefe der EGKS-Vertrag aus, ohne dass eine Neuregelung für die Steinkohleförderung gefunden würde, müsste jede einzelne Beihilfe für die Steinkohle nach EU-Recht geprüft und genehmigt werden. Die Entscheidung der Kommission rechtzeitig vor der Sommerpause verhindert dies für die Zeit bis 2007.

Die EU-Kommission hatte in einem Memorandum zur Nachhaltigkeit für den EU-Gipfel in Göteborg im Juni bereits beschlossen, dass Subventionen für fossile Energien bis 2010 auslaufen sollten. Bundeskanzler Schröder hatte aber verhindert, dass dieser Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs übernommen wurde. Da der Kommissionsvorschlag die Zustimmung des Ministerrates benötigt, richten sich die Hoffnungen der Kohlelobby jetzt darauf, dass Wirtschaftsminister Müller dort noch Änderungen erreichen kann.

Sollte dies nicht der Fall sein, muss über die Neuregelung unter gänzlich veränderten Bedingungen entschieden werden, weil nach 2005 voraussichtlich bereits die ersten neuen Mitgliedsstaaten zur EU gehören, die zum Teil ebenfalls Bergbau betreiben. Mit de Palacio war bis jetzt eine Befürworterin der Kohle zuständig, dies könnte sich in einer 2005 neu gebildeten Kommission verändern.

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