STEINKOHLE: Streit um die Subventionen

WIRTSCHAFT

Zwar stammen in der Europäischen Union nur 5,1 Prozent der Stromproduktion aus der Verbrennung subventionierter Kohle, dennoch stehen vor allem in Deutschland und Spanien bis zu 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel – davon 42 000 in der Branche selbst und noch mal gut 50 000 in der Zulieferindustrie. Deutschland, das 41 Millionen Tonnen Kohle importiert und 19 Millionen Tonnen selbst abbaut, zahlt dafür dieses Jahr zwei Milliarden Euro Beihilfen.

RECHT

Eine EU-Verordnung von 2002 erlaubt die Kohlesubventionierung bis zum 31. Dezember 2010. Darauf nimmt der vor drei Jahren geschlossene deutsche Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2018 aber keinen Bezug.

POLITIK

Die EU-Kommission schlug im Sommer eine Verlängerung der Subventionierung nur bis 2014 statt bis 2018 vor – zum Missfallen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte sich erst hinter den Kommissionsvorschlag, musste sich dann aber Merkel beugen. Die Kanzlerin sah ihre Glaubwürdigkeit bedroht, weil sie den Kohlekompromiss 2007 ausgehandelt hat. Nun sieht der Kabinettsbeschluss eine Streichung der im Kohlekompromiss beschlossenen Revisionsklausel vor. Sie besagt, dass 2012 geprüft werden soll, ob auch über 2018 hinaus ein Sockelbergbau betrieben werden könne. Durch die Streichung der Klausel wäre 2018 auf jeden Fall Schluss. Eine Mehrheit im EU-Ministerrat und im Europaparlament hat sich ebenfalls für das Jahr 2018 ausgesprochen. Sollte die Kommission aber nach ihrer Sitzung am Mittwoch auf dem Ausstiegsdatum 2014 beharren, reicht eine Mehrheit dagegen nicht. Und Einstimmigkeit zeichnet sich bisher nicht ab. chz