Wirtschaft : Steinkohlebeihilfen: Annäherung zwischen Deutschland und der EU

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Milliarden-Beihilfen für die deutsche Steinkohle zeichnet sich eine Annäherung ab. Aus EU-Kreisen verlautete am Montag, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe neue Vorschläge vorgelegt, die bei der EU-Kommission nach erster Durchsicht auf ein positives Echo gestoßen seien. Die Kommission sei bereits von Plänen abgerückt, Mitte November eine möglicherweise negative Entscheidung über die Kohlebeihilfen zu fällen. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Müller habe vor zwei Wochen zusammen mit der EU-Kommissarin Loyola de Palacio eine Kompromisslinie entwickelt.

"Es bewegt sich in eine Richtung, die beide Seiten akzeptieren könnten", hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Müllers neuer Vorschlag basiere auf den Ergebnissen eines Treffens mit de Palacio Ende September in Straßburg. Die neuen Pläne Müllers umfassten die Beihilfen für die Steinkohleförderung im laufenden und im kommenden Jahr sowie Vorschläge für die nächsten fünf bis zehn Jahre, bei denen er auch auf Zechenschließungen eingehe. Nach Müllers früheren Plänen, deren Nachbesserung de Palacio verlangt hatte, soll der deutsche Steinkohlebergbau 2000 mit rund 8,5 Milliarden Mark gefördert werden, von denen 4,7 Milliarden Mark für den Erhalt von Zechen aufgewendet werden sollen. Rund 2,3 Milliarden Mark sollen in die Rückführung der Kohle-Produktion investiert werden. Nach Auffassung der EU fließt ein zu großer Teil der Fördermittel in den Zechen-Erhalt. Sie fordert, dass mehr Geld zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Steinkohlebergbaus ausgegeben werden soll.

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