Stellenabbau: Siemens kommt Gewerkschaft entgegen

Berlin –  Siemens werde auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und verpflichte sich zudem, bis zum Ende des kommenden Geschäftsjahres (30. September 2010) keine deutschen Standorte zu schließen oder zu verlagern. Das teilten Gesamtbetriebsrat und IG Metall in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit.

Siemens hatte Anfang Juli den Abbau von weltweit rund 17 000 Stellen angekündigt, davon rund 5250 in Deutschland. Ziel ist es in erster Linie, die Vertriebs- und Verwaltungskosten bis 2010 um 1,2 Milliarden Euro zu senken. Die IG Metall hatte harte und langwierige Verhandlungen angekündigt.

Am Dienstag hieß es nun: Zu dem geplanten Konzernumbau bei Siemens gebe es eine tragfähige Gesprächsgrundlage. Gewerkschaft, Vertreter des Gesamtbetriebsrats und der Unternehmensleitung hätten sich in einem Eckpunktepapier auf wesentliche Grundlagen für das weitere Vorgehen geeinigt. „Mit der Zusicherung, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt, kommt Siemens der wichtigsten Forderung der IG Metall nach“, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber.

Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter rückt Siemens zudem von seinen Plänen ab, die Industriemontagesparte SIMS mit ihren 1200 Mitarbeitern zu verkaufen. In Berlin wären hiervon laut Gewerkschaft 51 Mitarbeiter betroffen gewesen. Siemens verpflichte sich weiterhin, den Service und den Vertrieb in der Fläche zu erhalten und auszubauen. In Berlin ist der Regionalvertrieb Deutschland angesiedelt. Der Bereich Bahntechnik (Mobility) werde auch künftig bei Siemens bleiben, Werke an deutschen Standorten sollen nicht geschlossen werden. Im Bahntechnik-Werk in Berlin-Treptow arbeiten derzeit rund 100 Mitarbeiter. Allerdings werde es im Zuge der Sanierung in diesem Bereich zu einem größeren Stellenabbau kommen, hieß es in der Erklärung. Die geplanten Personalanpassungen sollen vor allem durch Altersteilzeit und vorzeitige, freiwillige Beendigungen erreicht werden. Hierzu soll es einen Interessenausgleich und einen Sozialplan geben.

Zwar erwartet der Gesamtbetriebsrat noch schwierige Verhandlungen, bis Ende August soll aber ein Beschluss gefasst werden. Damit erfüllen die Arbeitnehmervertreter einen der dringlichsten Wünsche der Siemens-Spitze, die die Kosten für den Stellenabbau möglichst noch im laufenden Geschäftsjahr – also bis Ende September – verbuchen will.

Die Zahlen für das abgelaufene Quartal legt Siemens kommende Woche vor. Dann gibt es auch erneut einen Bericht der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton, die mit der Aufklärung der Korruptionsaffäre beauftragt ist. Möglicherweise hat der Aufsichtsrat dann eine ausreichende Grundlage, um Schadenersatzklage gegen ehemalige Vorstände einzureichen. Die mit der Prüfung solcher Klagen beauftragte Kanzlei Hengeler Müller empfehle dem Aufsichtsrat, Schadenersatzansprüche gegen den gesamten früheren Zentralvorstand zu stellen, berichtet das „Handelsblatt“. Darunter sind die ehemaligen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Pierer lehnte gegenüber dem Tagesspiegel einen Kommentar dazu ab.