Stellungnahme: Rechnungshof verteidigt DIW-Kritik

Berlin -  „Es geht uns einfach um die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern“, sagte Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofes, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Sowohl Senat als auch das DIW selbst hätten im Übrigen inzwischen einige Verfehlungen oder Nachlässigkeiten eingeräumt, die der Rechnungshof in seinem Prüfbericht beanstandet habe. Dazu gehöre das nicht korrekte Vorgehen von DIW-Präsident Klaus Zimmermann beim Abschließen von Verträgen sowie nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen; ferner die vom Rechnungshof geforderte Berufung eines DIW-Vizepräsidenten als Zimmermann- Stellvertreter sowie schließlich Nachlässigkeit bei der Überprüfung des Instituts durch den Senat als Vertreter des Zuwendungsgebers. Der für das DIW zuständige Wissenschaftsstaatssekretär Hans- Gerhard Husung kündigte unterdessen am Mittwoch gegenüber Abgeordneten an, in Zukunft aufmerksamer das Institut prüfen zu wollen.

In seinem Bericht vom vergangenen November hatte der Rechnungshof insgesamt ein Beanstandungspotenzial von sieben Millionen Euro ausgemacht. Im Januar wies das DIW die Vorwürfe zurück. Auf Basis der DIW-Erklärung gab dann schließlich vor einer Woche die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft eine Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof ab, die sich ganz überwiegend der Argumentation des DIW anschließt. Am Mittwoch befasste sich der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Fall.

„Es gibt keinen Skandal“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Oberg. Die Aufregung über das Finanzgebaren des DIW sei keineswegs gerechtfertigt. Zwar habe es „Schlampereien und Fehler bei Ausschreibungen“ gegeben, wie Oberg sagte, doch „keine systematischen Rechtsverstöße“. Die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck warf dem DIW dagegen im Anschluss an die Ausschusssitzung „Arroganz im Umgang mit öffentlichen Mitteln vor“. Ferner müsse das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut „sich um seinen Ruf Sorgen machen“, sagte Schillhaneck auf Anfrage.

Für die Vertreter der rot-roten Regierungskoalition ist das Thema dagegen so gut wie erledigt. Wobei auch SPD-Vertreter Oberg die Differenz zwischen den sieben Millionen Euro (Rechnungshof) und den 150 000 Euro, die der Senat vom DIW zurückfordern will, nicht zu erklären weiß. Rechnungshofpräsidentin Claßen-Beblo wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel explizit darauf hin, dass die sieben Millionen Euro nur einen potenziellen Schaden für die Zuwendungsgeber (Land Berlin und der Bund) bedeuteten; beide finanzieren das Institut mit rund 13 Millionen Euro im Jahr. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer sei ein Schaden für die öffentliche Hand also nicht auszuschließen, doch der müsse bei Weitem nicht sieben Millionen Euro betragen.

Trotz Kenntnis der Stellungnahmen von DIW und Senat sieht Claßen-Beblo zwei wesentliche Kritikpunkte nicht ausgeräumt: die Washingtoner Dependance des DIW und den Umzug von Dahlem nach Berlin-Mitte. Man werde beide Themen, die das DIW und also die Steuerzahler nach Angaben des Rechnungshofes einige hunderttausend Euro kosten, noch „sorgfältig prüfen“, sagte Claßen-Beblo. „Wir denken aber, dass wir bei unseren Beanstandungen bleiben werden.“

Ob das indes die Berliner Politik beeindrucken wird, ist offen. Der Senat stellt sich hinter das DIW, weil er selbst wegen nachlässiger Prüfung des Instituts in der Kritik steht. Inwiefern die Opposition die Affäre nutzen kann, wird sich am Freitag zeigen, wenn sich die Haushälter und Finanzpolitiker des Abgeordnetenhauses damit befassen. Der Rechnungshof selbst entscheidet im März, ob das DIW in seinem Jahresbericht auftaucht. Wenn dem so sein sollte, wird sich im Mai das Abgeordnetenhaus nochmals damit befassen. Bis dahin wird feststehen, zu welchem Ergebnis die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen geführt haben. Gegen Zimmermann wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Alfons Frese

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Landesrechnungshofes, sieht sich durch den Bericht des Senats bestätigt. Die wesentlichen Beanstandungen am DIW blieben bestehen, sagte sie.