Wirtschaft: Sternstunde der Verbraucherschützer

BRÜSSEL (tog).Der Bananenstreit ist, das zeigt sich immer deutlicher, nur das Vorgeplänkel eines Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union.Jetzt geht es nicht mehr nur um Bananen, sondern auch um hormonbehandeltes Rindfleisch, gentechnisch behandelten Mais und Soja, das Milchleistungshormon BST und um US- Einfuhrbeschränkungen für Stahl.Der Streit über das EU-Importverbot für Hormonfleisch ist eskaliert und vergiftet das Handelsklima.Verärgert über eine Studie über Gesundheitsrisiken eines in den USA verwendeten Wachstumshormons, hat Washington vom 13.Mai an fStrafzölle ür europäische Waren im Wert von 900 Millionen Dollar Strafzölle verhängt.

Die Drohung beeindruckt die Brüsseler EU-Kommission offenbar nicht.Eine Aufhebung des Importverbots für hormonbehandeltes Fleisch stehe nach den neuen Erkenntnissen gar nicht mehr zur Debatte, heißt es in Brüssel.Das Europaparlament teilt diese Ansicht: "Am Hormonverbot darf nicht gerüttelt werden.Kommission, Ministerrat und Parlament müssen hart bleiben", fordern Agrarpolitiker wie der Christdemokrat Honor Funk und der grüne Europaabgeordnete Graefe zu Baringdorf einmütig.

Tatsächlich ist das Ergebnis der Studie des wissenschaftlichen Ausschusses der EU, daß der Einsatz von Sexualhormonen bei der Tiermast zu gravierenden Gesundheitsschäden führen kann.Das in fast allen der in den USA zugelassenen Hormonpräparaten vorhandene "17 Beta-Östradiol" sei krebserregend und könne das Erbgut schädigen.Vor allem der Hormonhaushalt von Kindern vor der Pubertät werde erheblich gestört.In älteren Studien sei vielfach nicht berücksichtigt worden, daß sich das Hormon Östradiol-17 im Fettgewebe anreichere und "stabile Depotformen der Sexualhormone" bilde.

Offenbar könnten die USA nicht sicherstellen, daß ihre für den Export nach Europa bestimmten Fleischprodukte auch tatsächlich hormonfrei sind.Die EU-Kommission hatte deshalb Ende April einen generellen Importstopp für amerikanisches Rindfleisch beschlossen.

In Washington hat man das als Kriegserklärung empfunden.US-Chefunterhändler Peter Scher wies in einem Gespräch mit dieser Zeitung den wissenschaftlichen Gehalt der Studie als "alten Hut" zurück (Tagesspiegel vom 6.Mai).Die EU wolle sich auf diese Weise lediglich vor der Öffnung des europäischen Marktes drücken, die schon im Januar vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO gefordert worden sei.Die WTO habe in festgestellt, daß bisher die Gesundheitsrisiken nicht einwandfrei nachgewiesen worden seien.Könne die EU diese eindeutigen Beweise nicht bis zum 13.Mai 1999 nachliefern, müsse sie, so entschied die WTO damals in Genf, den europäischen Markt für das US-Hormonfleisch öffnen.

Die EU will sich diesem Diktat der WTO nicht ohne weiteres unterwerfen.Sie ist überzeugt, daß sie Beweise für die Gefahren der Homonbehandlung nachliefern kann.Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen 17 Studien könnten jedoch frühestens Ende des Jahres abgeschlossen werden, argumentieren die europäischen Handelspolitiker.Agrar- und Verbraucherschutzexperten bemängeln überdies, daß die WTO wesentliche Gesichtspunkte ausklammere.Die WTO entscheide rein nach handelspolitischen Kriterien.

Wenn die Europäische Union jetzt klein beigebe, dann laufe sie Gefahr, daß die USA mit dem Hebel der Handelspolitik den Verbraucher- und Umweltschutz in Europa völlig demontiere, fürchten die Verbraucherschützer.Genetisch veränderter Mais, Milchprodukte von hormonbehandelten "Turbo-Kühen", Pflanzenschutzmittel in Babynahrung, Östradiol-Rindfleisch - die Europäer haben ihr Horrorszenario bereits perfekt ausgeschmückt: Letztlich werde in Washington entschieden, was aus Frankensteins Garküche in Europa auf den Tisch komme, wenn man sich nun beuge.