Wirtschaft : Steuer-Erleuchtung aus dem Osten

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Gerhard Schröders geplantes Vorziehen der Steuerreform trifft in Europas Machtzentralen auf wenig Zustimmung. Den Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 42 Prozent zu senken, erscheint im alten Europa geradezu radikal. Wenn es Schröder ernst meint, sollte er sich von den Neinsagern abwenden und nach Osteuropa blicken, wo ein wahres Steuersenkungsfieber ausgebrochen ist. Russland hat damit spektakulären Erfolg. Dank der „SteuerPauschale“ von 13 Prozent, die 2001 eingeführt wurde, haben sich die Einnahmen dramatisch erhöht. Bei einem Wirtschaftswachstum von zehn Prozent stiegen die Einnahmen um 46 Prozent.

Im Mai folgte die Ukraine Russlands Beispiel und führte den 13-Prozent-Satz ein. Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland führten schon in den 90er Jahren niedrige Steuersätze zwischen 25 und 33 Prozent ein. Schaden hat deren Wirtschaft daran nicht genommen. 2002 verzeichneten sie ein Durchschnittswachstum von 6,1 Prozent, mit das höchste in Europa. 2004 werden die baltischen Staaten der EU beitreten, was sich hoffentlich positiv auf die Steuersenkungsangst in der EU auswirkt.

Diese Geschichten lassen die Steuerpolitik des alten Europas recht arm aussehen. In Deutschland, wo selbst die durchschnittliche Besteuerung von 35 Prozent den relativ hohen 33-Prozent-Satz Litauens übersteigt, lag das Haushaltsdefizit im letzten Jahr über der Drei-Prozent-Hürde des Stabilitätspakts, und die Verschuldung betrug über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts. Der Widerstand gegen Steuersenkungen entstammt der Angst, das Drei-Prozent-Limit des Stabilitätspaktes wieder zu sprengen. Der Zusammenhang von Steuersenkungen und höheren Einnahmen sowie stetigem Wachstum sollten diese Angst zerstreuen können.

Russland verdankt die höheren Einnahmen auch der Tatsache, dass viele Russen erst wegen der niedrigen Steuern erwägen, überhaupt Abgaben zu zahlen. Dennoch zeigt es die positiven Effekte, die eine Steuersenkung haben kann. Die einfache Lehre daraus: Niedrige Steuern ermöglichen Wirtschaftswachstum und ausgeglichene Haushalte. 2004 wird das Wachstum in Euroland ein Prozent kaum übersteigen. Zeit, dass der Westen dem Beispiel seiner prosperierenden Nachbarn im Osten folgt.

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