Wirtschaft : Steuer-Privilegien auf dem Prüfstand

Dirk Lehmann

Die Erbschaftsteuer gilt als eine der ältesten Steuern der Menschheit. Ein Papyrusfund aus dem Jahr 117 vor Christus soll das belegen. Doch Alter schützt vor Änderung nicht und so wurde das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zuletzt zum 1. 1. 1996 grundlegend überarbeitet. Dabei wurden beispielsweise die Freibeträge wesentlich erhöht. Betriebs- und Grundvermögen lässt sich seitdem günstiger übertragen als ein Wertpapierdepot oder Bargeld. Nicht zuletzt wurden nahe Angehörige günstiger gestellt als entfernte Verwandte oder Bekannte.

Doch kaum haben sich die Steuerpflichtigen und deren Berater daran gewöhnt, steht schon wieder eine grundlegende Entscheidung an. Das ErbStG wird vom Bundesfinanzhof (BFH) als oberstem Steuergericht in einzelnen Punkten auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Grund dafür ist ein Streit vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Strittig ist dort, ob die Übertragung von Grundbesitz mit dem Verkehrswert oder dem niedrigeren Grundbesitzwert erfolgen soll.

Grundbesitzwerte sind für die Besteuerung maßgebend und liegen unter den tatsächlichen Verkehrswerten. Daher löst die Übertragung von Grundstücken weniger Erbschaft- / Schenkungsteuer aus, als die Übertragung von beispielsweise Wertpapieren, die mit ihren Verkehrswerten berücksichtigt werden.

Ein einfacher Fall kann die unterschiedliche Behandlung von Vermögen verdeutlichen: Eine Tante schenkt ihrem Neffen Bargeld im Wert von 100 000 Euro. Nach Berücksichtigung eines Freibetrags von 10 300 Euro ist die Differenz von 89 700 Euro steuerpflichtig und löst 15 249 Euro Schenkungsteuer aus. Würde das Bargeld über ein Betriebsvermögen wie das einer GmbH übertragen, könnte die Schenkungsteuer voll vermieden werden. Sofern die Tante dem Neffen eine vermietete Eigentumswohnung im Wert von 100 000 Euro schenkt, wäre je nach Einzelfall von einem steuerpflichtigen Grundbesitzwert in Höhe von circa 50 000 Euro auszugehen. Es würde eine Schenkungssteuer von rund 4800 Euro anfallen.

Die unterschiedliche Behandlung ist durchaus gewollt. Denn geht es um Betriebsvermögen, dann hilft die Günstigerstellung dabei, den Fortbestand eines Unternehmens durch Erbschaft- oder Schenkungsteuerzahlungen nicht zu gefährden und damit auch den Generationenwechsel zu erleichtern.

Doch die Ungleichbehandlung brachte bereits die Vermögensteuer zum kippen, die zum 1. Januar 1997 abgeschafft wurde. Eine Abschaffung des ErbStG ist jedoch unwahrscheinlich. Eher ist mit der Anpassung einzelner Vorschriften zu rechnen. Welche Änderungen jedoch zu erwarten sind, geschweige denn wann, ist allerdings nicht vorhersehbar.

Aufgrund der teilweise undifferenzierten Ungleichbehandlung von Vermögensgegenständen, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgetreten. Laut Verwaltungsanweisung (vom 6.12.2001 - S 3700 / 15) gelten alle noch nicht bestandskräftigen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nur vorläufig, bis der Bundesfinanzhof Genaueres vorgibt. Sofern ein Steuerbescheid nicht für vorläufig erklärt wurde, sollte der Betroffene das Finanzamt mittels Einspruch darauf hinweisen - zumindest, wenn sich eine Änderung des ErbStG zu seinen Gunsten auswirken könnte.

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