Steuer : Werbungskostenpauschale: 24 Euro mehr

Im Dezember können Bürger erstmals die höhere Werbungskostenpauschale nutzen. Viel bringt das nicht.

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Berlin - Die Steuerpolitik sorgt weiter für Streit in der Koalition. Während die FDP eine Steuerentlastung noch in dieser Legislaturperiode fordert, ist die Union skeptisch. „Gegenwärtig sind die haushaltspolitischen Spielräume für eine Steuersenkung nicht vorhanden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Tagesspiegel. „Vor einer Steuersenkung müssten diese erst einmal erarbeitet werden.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Wissing (beide FDP), wollen dagegen nach der bereits beschlossenen Steuervereinfachung nun auch eine echte Steuersenkung in Angriff nehmen. Dabei hatte bereits das 41 Punkte umfassende Paket, mit dem das Steuerrecht vereinfacht werden soll, für jede Menge Ärger in der Koalition gesorgt. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Herzstück der Reform – die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro – erst 2012 umsetzen wollte, hatte die FDP erfolgreich darauf gedrängt, dass die Änderung schon in diesem Jahr wirksam wird. Um den bürokratischen Aufwand klein zu halten, werden mögliche Steuerentlastungen aber erst mit dem Dezember-Gehalt verrechnet. Das hat für Finanzminister Schäuble den Vorteil, dass Mindereinnahmen erst den Bundeshaushalt 2012 belasten.

Die Bürger profitieren kaum von der Änderung. „Maximal 36 Euro“ könne man mit dem Dezember-Gehalt sparen, sagt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Wie hoch die Entlastung tatsächlich ausfällt, hängt von der Steuerklasse ab. Nach Berechnungen des NVL können Arbeitnehmer zwischen einem Euro und drei Euro im Monat sparen. Berufstätige, deren Werbungskosten über 1000 Euro liegen, profitieren von der Änderung gar nicht. „Als PR-Gag der Politik“ kritisiert auch Dieter Ondracek von der Deutschen Steuergewerkschaft die Erhöhung der Pauschale. Ondracek rechnet mit einer durchschnittlichen Entlastung von 24 Euro im Jahr. Und er warnt vor Enttäuschungen der Bürger. „Wenn man im Dezember 24 Euro bekommt, im Januar dann nur noch zwei Euro, sind die Menschen verärgert“, warnt Ondracek.

Unterm Strich haben die Menschen nicht mehr, sogar weniger in der Tasche, warnt der NVL. Denn die Erleichterungen durch den neuen Arbeitnehmerpauschbetrag stehen in keinem Verhältnis zu den Belastungen durch die höheren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die seit Jahresanfang gelten. Bei einem Jahresbruttolohn von 20 000 Euro liegt die Mehrbelastung durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge bei 80 Euro, hat der NVL ausgerechnet, dagegen spart die Erhöhung der Werbungskostenpauschale gerade einmal 21 Euro. Ab einem Bruttojahresverdienst von 66 000 Euro hätten die Arbeitnehmer unterm Strich sogar 164 Euro im Jahr weniger.Heike Jahberg

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