Wirtschaft : Steuerausfall treibt Länder in Schuldenfalle

Einnahmeloch von vier bis fünf Milliarden Euroerwartet/Nachtragshaushalte meist verfassungswidrig

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Berlin (asi). Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) am morgigen Donnerstag vorstellt, werden nicht nur beim Bund, sondern auch in allen Bundesländern zu Nachtragshaushalten und weiteren Sparprogrammen führen. Experten gehen davon aus, dass die Haushalte in einem Großteil der 16 Bundesländer sogar verfassungswidrig sein werden. Das heißt, die Finanzierung der Steuermindereinnahmen über neue Schulden wird schwerer. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven warnt bereits: „Der Druck der Bundesländer auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird größer.“

Nach Angaben aus Steuerschätzerkreisen müssen sich Bund, Länder und Gemeinden für die nächsten vier Jahre auf Steuerausfälle in der Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro einstellen. Allein für das laufende Jahr dürften gegenüber der letzten amtlichen Steuerschätzung vom November 2002 knapp zehn Milliarden Euro fehlen. Seinerzeit gingen die Schätzer für das laufende Jahr noch von Steuereinnahmen bei Bund, Ländern, Gemeinden und EU von 458,5 Milliarden Euro aus, knapp 200 Milliarden Euro für den Bund und 185 Milliarden Euro für die Länder.

Insgesamt dürfte sich das Einnahmeloch bei den Bundesländern auf rund vier bis fünf Milliarden Euro allein in diesem Jahr addieren, hieß es am Dienstag am Rande des Treffens der Steuerschätzer. Einzelne Länder, wie etwa BadenWürttemberg und Sachsen-Anhalt rechnen bereits mit dreistelligen Millionen-Ausfällen und kündigten weitere Kürzungsrunden an. Im Stuttgarter Finanzministerium hieß es am Dienstag, die Diskussion um Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte werde nun drängender.

Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist, befürchtet jedoch, dass eine ganze Reihe Bundesländer die Steuermindereinnahmen über Kredite finanzieren werden und dazu die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erklären werden. Nur dann lässt es die Verfassung zu, dass Landesregierungen Nachtragshaushalte aufstellen und die darin enthaltenen Defizite größer sind als die Investitionssummen.

Dies könnte etwa in Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wo schon jetzt die Nettokreditaufnahme mit 3,776 Milliarden Euro nur knapp über der Netto-Investitionssumme (3,827 Milliarden Euro) liegt. Aber auch eine ganze Zahl unionsregierter Länder wird nach der Steuerschätzung in dieser Klemme stecken: Entweder weitere Sparrunden oder neue Schulden über das Investitionsniveau hinaus. Nachdem die meisten Länder bereits nach den massiven Einnahmeverlusten durch die Steuerschätzung im November 2002 Kürzungen in den Haushaltsplanungen vorgenommen haben, werden weitere Sparrunden schwer. Denn knapp 40 Prozent der Länderetats belasten die Personalausgaben. Dazu kommen noch Zinszahlungen, so dass bei Kürzungsrunden rasch in Investitionsbudgets eingegriffen werden muss, was die Konjunktur weiter belasten würde. Im Magdeburger Finanzministerium hieß es bereits, dass die Spielräume im aktuellen Haushalt für Kürzungen „äußerst gering“ seien.

Bereits im vergangenen Winter hatte Finanzminister Eichel die Länder zu eigenen Sparanstrengungen aufgefordert. Die Länder trügen 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits und „damit auch 55 Prozent der Verantwortung“, sagte er.

Nachdem die unionsregierten Länder im Bundesrat jedoch vor ein paar Wochen wesentliche Teile von Eichels Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt haben, wächst die Gefahr von Steuererhöhungen. Regierungschefs beider großen Parteien hatten den Weg einer Mehrwertsteuererhöhung in den vergangenen Monaten ins Gespräch gebracht. Auch Hans Eichel schloss in dieser Woche einen solchen Schritt nicht mehr kategorisch aus. Zwar strebe er sie nicht an, sagte Eichel. Doch die Ablehnung seiner Sparvorschläge im Bundesrat belaste alle öffentlichen Haushalte. Und parteiübergreifende Initiativen zum Subventionsabbau, wie die von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), stoßen sowohl in der SPD als auch der Union auf Skepsis.

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