Wirtschaft: Steuerberater laufen Sturm

MÜNCHEN (tmh).Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ist mit den Steuer- und Reformplänen der neuen Bundesregierung hart ins Gericht gegangen.Weder enthalte das von Bonn vorgelegte Steuerentlastungsgesetz 1999 die angekündigte Steuervereinfachung, noch werde eine Einführung der Ökosteuer die versprochenen Beschäftigungsimpulse auslösen, kritisierte DStV-Präsident Jürgen Pinne beim 21.Deutschen Steuerberatertag in München.

Auch der Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offerhaus, fand kaum lobende Worte für Bonn.Der rot-grüne Steuerentwurf sei "nicht glücklich, unausgewogen und nicht sehr gerecht", befand er.Zwar seien einzelne Punkte akzeptabel.Insgesamt würden aber Arbeitnehmer klar begünstigt.Wie den Unternehmen müßten auch ihnen Steuervergünstigungen gestrichen werden.Die bisherigen Bonner Gesetzespläne führen im Urteil des DStV-Präsidenten Pinne im Steuerrecht zu "ungeahnten neuen Abgrenzungsschwierigkeiten und Umschichtungsmodellen".Wenn neuerdings Anwendungsvorschriften in bis zu 22 Punkten untergliedert oder einzelne Paragraphen des Einkommensteuergesetzes durch 55 Änderungen von 68 auf 97 Absätze erweitert werden, verkompliziere sich das Steuerrecht noch mehr.Mit dem entsprechenden Gesetzeswerk, dessen Handhabung nicht mehr gewährleistet werden könne, sei niemandem gedient, monierte Pinne.Bonn opfere die Steuersystematik offenbar dem Ziel der Einnahmebeschaffung.Statt Aufbruchstimmung erzeuge die rot-grüne Bundesregierung "totale Verunsicherung" und neue Herausforderungen für den Stand der Steuerberater.Falls einzelne Regelungen der Steuerreform nicht verbessert oder klargestellt würden, drohe eine "wahre Flut von Gerichtsverfahren".

Hinsichtlich der Ökosteuer schließen sich die Steuerberater der Kritik weiter Teile der Wirtschaft an.Eine Besteuerung der Energie, wie Bonn sie plant, dürfe es nur in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern geben.Andernfalls werde sie zum riskanten "Drahtseilakt".Der DStV fordert eine Reformierung der bestehenden Steuer- und Sozialsysteme zur Senkung der Lohnnebenkosten und nicht zur Schaffung neuer Einnahmequellen für den Staat.Bonn müsse deshalb nachbessern.Vor allem dürfe der beschäftigungsintensive Mittelstand nicht zusätzlich durch den Wegfall von Steuervergünstigungen bei fast gleichbleibend hohen Steuersätzen belastet werden.Auch Existenzgründern mache Rot- Grün durch eine Beschränkung von Verlustverrechnung das Leben schwer.Die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte würde zudem für viele mittelständische Unternehmer und Freiberufler schlichtweg die Vernichtung der eigenen Altersvorsorge bedeuten, warnte der DStV.Ein Fehler wäre zudem ein Wegfall des halben Steuersatzes beim Verkauf von Unternehmen.Nicht hinnehmbar sei es allgemein, daß die Möglichkeiten zur Steuerminderung bereits ab 1999 gekürzt werden, Bonn eine Steuerentlastung aber erst ab dem Jahr 2002 in Aussicht stelle.