Steuerbescheinigungen: Finanzaufsicht treibt Banken an

Berlin - In den Streit um verspätete Steuerbescheinigungen der Banken schaltet sich jetzt die Finanzaufsicht Bafin ein. „Wir haben zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern bekommen“, sagte Bafin-Sprecher Ben Fischer dem Tagesspiegel. „Wir gehen dem nach.“ Mehr als 70 Kunden haben sich an die Verbraucherbeschwerdestelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewandt, weil ihre Banken bis heute nicht die Jahressteuerbescheinigungen verschickt haben, die die Steuerzahler für ihre Steuererklärung brauchen.

Was wenig klingt, ist für die Aufsichtsbehörde viel: „Für ein einzelnes Thema sind das auffällig viele Beschwerden“, betont Fischer. Tatsächlich sind die Reklamationen nur die Spitze des Eisbergs. Denn von dem Problem sind hunderttausende Anleger betroffen, denen die Zeit davonläuft. Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet am 31. Mai.

Vor allem Kunden der Deutschen Bank, der Targobank (Ex-Citibank) und der Commerzbank-Gruppe warten noch immer auf die Steuerbescheinigungen, die ausweisen, welche Steuern die Banken von Zinseinnahmen, Kursgewinnen und Dividenden an das Finanzamt abgeführt haben. Seit dem 1. Januar 2009 gilt die Abgeltungsteuer, nach der pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge fällig werden. Die neue Steuer, die eigentlich zur Vereinfachung der Systeme führen sollte, scheint viele Banken zu überfordern. Sie mussten ihre Abrechnungsprogramme umstellen. „Das Umprogrammieren hat zu einem erheblichen Aufwand geführt“, sagt Targobank-Sprecher Peter Herkenhoff. Zudem seien Testläufe nötig gewesen. Die Banken weisen dem Bundesfinanzministerium eine Mitschuld zu. Es habe erst im Dezember eine 150-seitige Ausführungsvorschrift verschickt, auf die die Institute angewiesen seien.

Dennoch haben die Institute die Herausforderungen offensichtlich unterschiedlich gut gemeistert. Während die Berliner Bank, die Sparkassen und die Volksbanken den Versand der Unterlagen längst abgeschlossen haben, müssen sich viele Kunden der Deutschen Bank gedulden. Auch Anleger, die bei der Targobank ein Depot haben, warten noch auf die Bescheinigung. Gleiches gilt für die 720 000 Kunden, die ihr Depot bei der Commerzbank-Tochter Comdirect haben. Die Targobank verspricht, bis Ende nächster Woche zu liefern, Deutsche Bank und Comdirect bis Ende Mai. Dennoch stimmt die Commerzbank ihre Kunden vorsichtshalber auf Schlimmeres ein. In Einzelfällen könne „nicht sichergestellt werden, dass Ihnen die Bescheinigung rechtzeitig zum 31.5.2010 ... zugeht“, schreibt sie einer Anlegerin.

Die Kunden sind sauer. Vor allem jene, die Geld vom Fiskus zurückbekommen und dafür auf die Bescheinigung angewiesen sind. „Ich will endlich meine Mäuse“, sagt die Berliner Rentnerin Eva-Marie Koneffke. Erst nach langem Hin und Her hat die 91-jährige Dresdner-Bank-Kundin ihre Bescheinigung bekommen. „Viel zu spät“, findet sie. Auch Postbank-Kunde Klaus Renner ist auf seine Bank schlecht zu sprechen. „Ich habe die Bescheinigung drei Mal anfordern müssen, bis ich sie endlich bekommen habe“, ärgert sich der Architekt.

Die Jahressteuerbescheinigung ist wichtig für alle, die außergewöhnliche Belastungen geltend machen können, für Rentner, die vom Altersentlastungsbeitrag profitieren möchten und für Sparer, die weniger als 25 Prozent Einkommensteuer zahlen. Gerade Letztere machen den Finanzämtern viel Arbeit, kritisiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek: „Das ist eine Riesenarbeit für 3,50 Euro Erstattung.“

Dennoch bemühen sich die Finanzämter, den Steuerzahlern entgegenzukommen. „Sollte sich ein Steuerpflichtiger bei einem Fristverlängerungsantrag auf noch nicht erhaltene Steuerbescheinigungen berufen, wird diesem selbstverständlich stattgegeben“, sagte Daniel Abbou, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Verglichen mit dem Vorjahr haben bis Ende April rund 7000 Berliner weniger ihre Steuererklärung abgegeben. In den Finanzämtern seien bereits vereinzelt Fristverlängerungsanträge gestellt und gewährt worden, berichtet Abbou. Einen solchen Antrag kann man sogar mündlich stellen – ein Telefonat mit dem Sachbearbeiter reicht, heißt es beim Steuerportal Steuerberaten.de.