Steuerbetrug : Ohne Bankgeheimnis - was das für Anleger bedeutet

Österreich und Luxemburg geben künftig Daten ihrer deutschen Kunden weiter. Welche Anlagen es gibt - und welche Auswege. Ein Ratgeber.

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Druck aus Europa. In Luxemburg sollen Deutsche noch Milliarden vor dem Fiskus verstecken.
Druck aus Europa. In Luxemburg sollen Deutsche noch Milliarden vor dem Fiskus verstecken.Foto: picture alliance / dpa

Nach zehn Jahren Widerstand ist Schluss: Als letzte Staaten werden auch Österreich und Luxemburg künftig am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten innerhalb der EU teilnehmen. Deutsche Steuerzahler, die Gelder vor dem Finanzamt in den beiden Ländern versteckt haben, müssen mit Entdeckung rechnen. Vor allem in der Stadt Luxemburg mit ihren weit über 100 Banken, aber auch im Tiroler Kleinwalsertal sollen deutsche Anleger Schätzungen zufolge noch immer weit über 100 Milliarden Euro gebunkert haben.

Allerdings: Das Bankgeheimnis fällt frühestens 2016, eher erst 2017. Bis dahin haben die betroffenen Länder Zeit, die nun beschlossene Neufassung der EU-Zinsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die bisher übliche Verschwiegenheit der Banken, die in Österreich Verfassungsrang hat, fällt auch nicht komplett. Dies deutet schon der Name „Zinsrichtlinie“ an: Automatisch weitergeleitet an das Bundeszentralamt für Steuern werden Name, Kontonummer und Gewinne mit Zinspapieren aller Art. Die neue Regelung gilt also zunächst nicht für alle Anlageformen.

Während die meisten EU-Länder schon länger Kontodaten austauschen, beharrten Österreich und Luxemburg mit ihrem strengen Bankgeheimnis bis zuletzt auf dem Prinzip der Quellenbesteuerung: Die Banken in beiden Ländern zogen deutschen Anlegern 35 Prozent Steuern von den Gewinnen ab, die sie mit Sparguthaben, Anleihen, Tafelpapieren, Genussrechten, Obligationen, stillen Beteiligungen oder ausschüttenden Fonds mit mehrheitlich Anleihen im Depot erzielt hatten. 75 Prozent davon überwiesen sie direkt an den deutschen Fiskus – allerdings anonym. Dividenden und Kursgewinne mit Aktien, Währungen, Rohstoffen, Fonds oder Immobilienpapieren blieben davon unberührt. Mit der neuen Richtlinie fallen nun sowohl Anonymität als auch Quellensteuer.

Welche Anlagen betroffen sind

Der deutsche Fiskus erfährt, welche Gewinne ein Anleger auf welchem Konto exakt eingefahren hat. Gleichzeitig hat die EU das Anlagespektrum ausgeweitet: Der automatische Informationsaustausch umfasst künftig auch Gewinne aus Trusts und Stiftungen, daneben bestimmte Finanzprodukte mit Kapitalgarantie, zum Beispiel Garantiezertifikate. Auch Lebensversicherungen, deren Erträge zu mindestens 40 Prozent aus Zinsen bestehen, fallen unter die verschärfte Richtlinie. Allerdings gibt es weiter Ausnahmen: Nicht weitergeleitet würden, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Daten über Dividenden oder Kursgewinne aus Aktiengeschäften und Fonds mit mehrheitlich Aktien im Depot.

Hier wird erst der „Common Reporting Standard“ Abhilfe schaffen, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gerade vorgestellt hat. Wird er Realität, sollen nicht nur Banken, sondern auch andere Finanzinstitute wie Fondsgesellschaften und Versicherungen Daten liefern, von Name, Kontonummer und Kontostand bis zum exakten Gewinn aller Finanzgeschäfte.

Welche Staaten mitmachen

44 Staaten hätten den OECD-Standards bereits zugesagt, so das Bundesfinanzministerium. Wann die neuen Regeln in der Praxis ankommen und der Bankkunde damit auch über die EU hinaus komplett durchleuchtet wird, ist bisher noch unklar. Österreich und der Stadtstaat Singapur, der vielen als neue Steueroase gilt, haben dem OECD-Regelwerk noch nicht zugestimmt. Wien will dies jedoch noch 2014 nachholen. Auch die Schweiz hat dies zugesagt.

Allerdings setzen viele Schweizer Banken ausländische Kunden bereits seit einiger Zeit unter Druck: Die Kunden sollen nachweisen, dass sie das Geld zu Hause ordentlich versteuern. Sonst droht die Kündigung.

Klar ist ja: Es ist nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen. Doch wer dem deutschen Fiskus nicht alle Einkünfte mitteilt, macht sich strafbar. Anleger, die Gelder in Österreich und Luxemburg halten, können also bis zum Inkrafttreten der Richtlinie wählen: Entweder sie zahlen vor Ort 35 Prozent Quellensteuer, geben ihre Anlagen in der Steuererklärung an und erhalten dann die Differenz zur (niedrigeren) deutschen Abgeltungsteuer von 25 Prozent (plus Soli) zurück. Oder sie erlauben den Banken schon jetzt, die deutschen Steuerbehörden zu informieren. Besteuert wird dann zu Hause. Verschweigt der Anleger seine Geschäfte jedoch über 2016 oder 2017 hinaus, werden die Steuerbehörden zwangsläufig unangenehme Fragen stellen oder Ermittlungen aufnehmen. Bis dahin kann der Staat Steuersünder nur ermitteln, wenn sie denunziert werden, wenn wegen eines Verdachts Amtshilfe angefordert wird oder wenn der Kundenname auf einer gekauften CD auftaucht.

Welchen Ausweg es gibt

Wer vorher noch den Weg in die Steuerehrlichkeit gehen will, wird eine Selbstanzeige nutzen. Die Diskussion um Daten-CDs und eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Steuersünder hat auch bei Berliner Anwälten zu einer Art Sonderkonjunktur geführt. Kanzleien, die auf Selbstanzeigen spezialisiert sind, handeln bis zu 1000 Fälle pro Jahr ab. Betroffen seien auch keineswegs nur sehr Betuchte, sondern ebenso Handwerker, Polizisten, selbst Steuerbeamte und auch ältere Menschen mit geringer Rente, aber „dickem Offshore-Notgroschen“, heißt es. Die neue Zinsrichtlinie werde noch einmal für lebendiges Geschäft sorgen, sagt Jakob Danckert, Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin. Es mache auch keinen Sinn, „noch lange zu warten“, denn die Selbstanzeige müsse vor jeder Ermittlung durch die Behörden erfolgen.

Der Fall Hoeneß hat nach Einschätzung des Anwalts auch dazu geführt, dass Anleger fürchten, eine Selbstanzeige werde nicht erfolgreich sein. Dies sei „unbegründet“ – unter der Bedingung, dass der Hinterzieher „seinem Anwalt gegenüber ehrlich ist und nichts verschweigt“.

Für Anleger, die unversteuerte Gelder in Luxemburg oder Tirol liegen haben, bedeutet das: Auch wenn der beschlossene automatische Informationsaustausch sich (noch) nicht auf alle Anlageformen erstreckt, muss der Anleger bei einer wirksamen Selbstanzeige ausnahmslos alles auf den Tisch legen. „Hier gilt die einfache Regel: ganz oder gar nicht“, sagt Danckert.

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