Wirtschaft : Steuerbetrug: Rheinland-Pfalz will gegen Betrüger vorgehen

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Mit einer grundlegenden Reform des Besteuerungsverfahrens will der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) Umsatzsteuerbetrügern den Boden entziehen. Sein Konzept geht weit über die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus. Während Eichel Betrügern mit verschärften Kontrollen das Handwerk legen will, will Mittler die Besteuerung von Umsätzen zwischen Unternehmen und damit die Grundlage von millionenschweren Betrugsfällen zu Lasten des Fiskus abschaffen. Nach dem europäischen Mehrwertsteuersystem wird auf jeder Handelsstufe Umsatzsteuer erhoben. Der einzelne Unternehmer muss die Umsatzsteuer, die er von seinen Kunden einzieht, an das Finanzamt abführen. Davon kann er die Vorsteuer, die in den Rechnungen seiner Lieferanten enthalten ist, abziehen. Falls er mehr Vorsteuer an Lieferanten gezahlt als Mehrwertsteuer von Kunden eingenommen hat, erstattet ihm das Finanzamt die Differenz.

Diese Erstattungsregelung nutzen Kriminelle, um mit fingierten Rechnungen und Geschäften zum Teil über innereuropäische Grenzen hinweg Mehrwertsteuererstattungen zu erschleichen. Wenn der Schwindel auffliegt, sind die Unternehmen oft bereits aufgelöst, die Täter verschwunden. Der Gesamtschaden wird allein für Deutschland auf 20 Milliarden Mark im Jahr geschätzt. Auf Vorschlag Eichels wird das Bundeskabinett kommende Woche einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem dieser Betrug eingedämmt werden soll. Dazu sollen die Steuerprüfer und Zollbehörden auch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten dürfen und mehr Rechte bekommen.

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