Wirtschaft : Steuereinnahmen sprudeln

Bund wird 2007 wohl nur 14,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen – weniger als geplant

Düsseldorf - Ein Ende des Booms bei den Steuereinnahmen ist nicht in Sicht. Im September legten sie – ohne Gemeindesteuern – um 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Damit überwiesen Bürger und Unternehmen allein im vergangenen Monat 4,5 Milliarden Euro mehr an den Fiskus als ein Jahr zuvor. Der September gilt als einer der vier wichtigsten Steuermonate, weil die Unternehmen stets im letzten Monat des Quartals ihre Vorauszahlungen leisten müssen.

Die Daten gäben bislang keinen Grund zu der Annahme, dass die Unternehmensgewinne etwa infolge der Finanzmarktturbulenzen auf breiter Front eingebrochen seien, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Bei der letzten Steuerschätzung im Mai hatten die Experten für die Gewinnsteuern noch mit einem Ergebnis in etwa auf dem Vorjahresniveau gerechnet. Insbesondere die Schätzung für diese Steuern dürften im November deutlich nach oben revidiert werden, hieß es in den Kreisen weiter. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird seine nächste Prognose am 7. November bekanntgeben. Mehreinnahmen von fünf bis acht Milliarden Euro allein in diesem Jahr gelten als realistisch.

Nach drei Quartalen betrug das Steueraufkommen 356,5 Milliarden Euro. Es lag damit 12,3 Prozent über dem Vorjahresniveau, hieß es aus dem Finanzministerium. Hinzu kommen die Mehreinnahmen aus den gesondert erfassten Kommunalsteuern. Hier waren nach zwei Quartalen fast zwei Milliarden Euro mehr in der Kasse als im Vorjahr. Ursache sind neben der guten Konjunktur vor allem die Steuererhöhungen zum Jahresbeginn.

Angesichts der Entwicklung dürfte der Bund dieses Jahr noch rund 14,4 Milliarden Euro neue Schulden machen, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2007. Im bislang gültigen Haushaltsplan hatte Minister Peer Steinbrück noch eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Länder und Kommunen würden dagegen tiefschwarze Zahlen schreiben, prognostiziert der Finanzminister. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürften die Länder dieses Jahr mit 9,4 Milliarden Euro Überschuss abschließen – nach minus zehn Milliarden Euro 2006. Die Kommunen dürften ihren Überschuss um zwei Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro erhöhen.

Wie das „Handelsblatt“ aus dem Finanzministerium weiter erfuhr, wird die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2007 von 2,3 auf 2,5 Prozent anheben. Für 2008 korrigieren die Konjunkturfachleute ihre Wachstumserwartung dagegen wegen der Finanzmarktkrise und des starken Euro von 2,4 Prozent in Richtung zwei Prozent. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Konjunkturprognose Ende Oktober. asr (HB)

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