Wirtschaft: Steuereinnahmen steigen überraschend

Berlin – Der deutsche Fiskus hat im März von steigenden Unternehmensgewinnen profitiert. Die Steuereinnahmen des Bundes legten mit 14,5 Milliarden Euro um 11,7 Prozent zu. Verantwortlich dafür waren die um gut 32 Prozent gestiegenen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Daneben haben aber auch die Verbraucher einen Beitrag geleistet: Über die Mehrwertsteuer nahmen die öffentliche Haushalte deutlich mehr Geld ein, das Plus lag im März bei fast 13 Prozent. Dies geht aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Steuerbehörden nahmen damit im ersten Quartal 2005 insgesamt 90,4 Milliarden Euro ein. Das entspricht genau den Planungen des Finanzministeriums vom November. Allerdings waren im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen stark zurückgegangen, so dass der aktuelle Anstieg auch auf die niedrigen Vergleichswerte zurückzuführen ist.

Unabhängige Experten zeigten sich von den Zahlen positiv überrascht. „Die Mehrwertsteuereinnahmen legen den Schluss nahe, dass beim privaten Verbrauch das Schlimmste hinter uns liegt“, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, dem Tagesspiegel. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass der Vergleichswert aus dem Vorjahr besonders niedrig gewesen sei.

Auch Kristina van Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle interpretiert den vorgelegten Monatsbericht als ein „eindeutig positives Signal“. Allerdings sei das Gesamtbild noch zu unklar, um von einem beginnenden Aufschwung zu sprechen. Ähnlich sieht das Philipp Nimmermann, Steuerexperte bei der ING BHF-Bank. „Für das Gesamtjahr kann man noch nicht sagen, ob Eichel seinen Haushaltsplan halten wird.“

Ein anderes Bild als bei der Mehrwertsteuer ergab sich bei den Einnahmen aus der Lohnsteuer. Sie gingen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent zurück. Das liegt vor allem daran, dass die Bürger durch die letzte Stufe der Einkommensteuerreform weniger Steuern zahlen müssen. Aber auch die schlechte Lage am Arbeitsmarkt führt zu sinkenden Einnahmen für den Fiskus: Je weniger Menschen arbeiten, desto weniger zahlen auch Lohnsteuer.

Die Ländersteuern entwickelten sich im März ebenfalls rückläufig. Sie gingen um 6,7 Prozent zurück. Zwar legte die Kfz-Steuer zu, aber aus der Erbschaftssteuer floss Eichel deutlich weniger zu.

Trotz der insgesamt guten Steuerentwicklung kann Eichel aber nicht aufatmen. So bleibt die Haushaltslage des Bundes angespannt, weil die Ausgaben stärker wachsen als veranschlagt. Statt um 1,1 Prozent legten sie um 1,9 Prozent zu. Verantwortlich dafür sind hohe Zinsausgaben und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt. Durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV drohen dem Bund zusätzliche Milliardenkosten. In den ersten drei Monaten des Jahres gab Eichel für das neue Arbeitslosengeld II knapp 5,9 Milliarden Euro aus. Im Haushalt hat er für das gesamte Jahr nur 14,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Zahl der Leistungsempfänger ist höher als im letzten Jahr geschätzt wurde. Insgesamt ergibt sich eine Finanzierungslücke von 34,8 Milliarden Euro, die deutlich über dem Planwert von 34,8 Milliarden Euro liegt.

Im Mai legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neuen Prognosen für die Steuereinnahmen im laufenden Jahr vor. Basis wird die neue, gesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung sein.

Unterdessen zeichnet sich bei der geplanten Steuersenkung für Kapitalgesellschaften offenbar eine Einigung ab. Der „Welt“ zufolge will die Regierung am 4. Mai einen Gesetzentwurf zur strittigen Frage der Gegenfinanzierung vorlegen.