Wirtschaft : Steuererhöhungen - so einfach geht das nicht

ANDREAS HOFFMANN

Am Anfang war das Wort des Kanzlers. "Die Diskussion um Steuererhöhungen ist für diese Legislaturperiode beendet", sagte Gerhard Schröder, als er das Sparpaket vor anderthalb Wochen präsentierte. Doch das Gegenteil passiert, die Steuerdebatte lebt munter auf. Sozialdemokraten und Grüne überbieten sich mit Vorschlägen zur Vermögen- und Erbschaftsteuer. Der Riß geht dabei quer durch beide Koalitionsreihen. Am Freitag ließ Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch eine Sprecherin erklären, daß er nicht an höhere Vermögen- und Erbschaftsteuern denke. Kurz zuvor hatten der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nachgedacht. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert höhere Sätze bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen.Ähnlich unübersichtlich ist die Meinungslage bei den Grünen. Dort lehnt etwa die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel, die Vermögensteuer als "aufgepfropftes ideologisches Windei" ab. Anders junge linke Grüne, die die Vermögensteuer wieder einführen wollen, um Bildungsausgaben zu finanzieren. Dagegen winkt der Finanzexperte der Grünen, Klaus Müller, bei der Vermögensteuer ab, kann sich aber eine höhere Erbschaftsteuer vorstellen. Schließlich streiten auch die Gewerkschaften. DGB-Chef Dieter Schulte votiert für die Vermögensteuer, der IG Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt dagegen. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sieht nur ein "Hü und Hott" und meint: "Wenn immer möglich, rufen die Koalitionsfraktionen nach Steuererhöhungen, ohne Sinn und Verstand."Doch an der Steuerschraube können die Koalitionäre keineswegs leicht drehen. Bei der Vermögensteuer müßten sie sich mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Die Karlsruher Richter hatten 1995 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen und begründeten damals den sogenannten Halbteilungsgrundsatz. Danach darf der Staat seinen Bürgern nur die Hälfte ihrer Erträge als Steuern abnehmen. Ex-Finanzminister Theo Waigel nahm das als Anlaß, um die Vermögensteuer Ende 1996 abzuschaffen.Sollten die Koalitionäre also die Steuer neu aufleben lassen, müssen sie die Karlsruher Vorgabe juristisch umschiffen. Das wäre nicht das einzige Problem. Nach den bislang bekannt gewordenen SPD-Plänen sollen die Finanzämter bei Privat- und nicht bei Betriebsvermögen zugreifen - aber das läßt sich nicht leicht trennen. Immerhin werden neun von zehn Unternehmen hierzulande in der Rechtsform der Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen geführt. Außerdem müßten die Finanzämter die betroffenen Privatvermögen aktuell bewerten. Das aber kostet Personal. Schließlich hatten die Verfassungsrichter 1995 gerügt, daß der Fiskus bei den Vermögensarten unterschiedlich stark zugreift. Aktiendepots etwa wurden aktuell bewertet, Grundstücke aber nach veralteten Einheitswerten, die oft nur einen Bruchteil des Marktpreises widerspiegelten.Bleibt also die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bereits in einem Gesetzentwurf von 1996 wollten die Bündnisgrünen beide Steuern erhöhen, doch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen blieb davon nicht mehr viel übrig. Dabei wurden die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits 1997 rückwirkend geändert. Damals erhöhte die christlich-liberale Koalition die verschiedenen Freibeträge und faßte die Steuerklassen für Familienangehörige wie Ehegatten, Schwestern oder Enkel neu zusammen. Auch um das geerbte "Elternhäuschen" steuerlich nicht zu stark zu belasten. Gleichzeitig bewerten die Finanzbeamten seitdem die Immobilien aktueller am Marktwert, um den Karlsruher Vorgaben zu entsprechen. Durch all diese Änderungen soll die Erbschaftsteuer von 4,8 Mrd. DM im vergangenen Jahr auf 6,3 Mrd. DM im Jahr 2003 ansteigen. Nur Eichel hat davon nichts, das Geld fließt in die Länderkassen. Kein Wunder, wenn er den Ball an die Ministerpräsidenten weiterreicht, die im Bundesrat eine gemeinsame Initiative starten sollen. Eine Mehrheit dafür ist kaum in Sicht, selbst SPD-regierte Länder winken wegen der Negativ-Schlagzeilen ab.

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