Wirtschaft : Steuererhöhungen: Wirtschaft lehnt das Vorhaben ab

Die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen sind in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, bewertete die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer (siehe Lexikon ) als falsches Signal angesichts der schwachen Wirtschaftslage. Auch der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav-Adolf Horn, sagte, die Steuererhöhungen passten nicht in die aktuelle Lage. Das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) wertete die Erhöhungen dagegen als zu gering für einen nennenswerten Konjunktur-Einfluss. Der Versicherungsbranche zufolge trifft die Erhöhung der Steuer allein die Verbraucher. Kunden könnten zu günstigeren ausländischen Versicherungen wechseln, erklärte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV).

Unterdessen hat die deutsche Wirtschaft mitgeteilt, sich durch die Terroranschläge in den USA bei ihren weltweiten Aktivitäten nicht beeinträchtigen lassen zu wollen. "Gerade jetzt gilt es, mutige Zeichen zu setzen", erklärten am Mittwoch die Spitzenverbände. "Die deutsche Wirtschaft nimmt die Versuche, durch terroristische Akte Demokratie, Freiheit und Wettbewerb zu lähmen, als Herausforderung an", hieß es. "Gerade unser Land braucht den freien Welthandel", erklärten die Verbände. Von der Politik forderten sie "zielführende Maßnahmen" zur Terror-Bekämpfung.

Die Deutsche Bundesbank befürchtet im Falle eines militärischen Konflikts schwer abschätzbare Folgen für die Wirtschaft. Bislang sei die Stärke des US-Wirtschaft und des Euroraums nicht beeinträchtigt. "Intensität, Dauer und regionale Schwerpunkte möglicher Militäraktionen bestimmen die Folgen", sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke in Wiesbaden. Bereits jetzt werden laut Welteke die Anschläge Veränderungen in der Wirtschaft auslösen. Schließlich könne sich auch das Sparverhalten verändern. "Die Notenbanken werden die Entwicklungen genauestens analysieren", so Welteke. Die Handelsunternehmen spüren derweil noch keine Zurückhaltung der Verbraucher, teilten der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) mit. Auch ungewöhnliche Schwankungen der Preise für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter aus Angst vor steigenden Rohstoffpreise seien ausgeblieben. "Lebensmittelpreise ändern sich erst, wenn eine Verknappung auftritt", sagte ein HDE-Sprecher. Ein Risiko bestehe in höheren Rohstoffpreisen.

Indes könnten die Anschläge in den USA nach Einschätzung von Volkswirten den Stimmungsumschwung unter deutschen Unternehmen verzögern. Der für die Finanzmärkte wichtige Ifo-Geschäftsklima-Index werde im August stagnieren, erwarten von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte. Allerdings flossen in die Ifo-Umfrage Antworten ein, die sowohl vor als auch den Anschlägen gegeben wurden. Die deutsche Wirtschaft werde sich später erholen als angenommen, erwarten die Fachleute. Ein Anziehen der Konjunktur Mitte 2002 sei aber wahrscheinlich, "wenn alles gut läuft", sagte der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, der Zeitschrift "Focus-Money". Zusätzliche Verteidigungsausgaben könnten die Konjunktur beleben. Allerdings könnte die Netto-Neuverschuldung Deutschlands 2002 über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jüngsten Zinssenkungen der Notenbanken könnten einen Abschwung kurzfristig nicht verhindern, meinte Zimmermann.

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