Wirtschaft : Steuererklärung 2002: Den perfekten Bescheid gibt es kaum

Dirk Lehmann

Jahr für Jahr werden von der Finanzverwaltung Millionen von Steuerbescheiden verschickt. Die Berliner Finanzämter verschickten in 2001 allein über 1 024 000 Erstbescheide zur Lohn- und Einkommensteuer. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Steuerbescheid auch Fehler auf Grund menschlichen oder technischen Versagens seitens der Finanzbehörde enthält. Die Fehler sind vielfältig. Es können Zahlendreher sein, aber auch die falsche Auslegung von Gesetzesnormen. Die Folge ist eine geringere Steuererstattung oder gar eine Nachzahlung.

Erkennt der Steuerpflichtige die Fehler, was häufig schwierig ist, stellt sich die Frage: Wie komme ich zu meinem Recht? Jeder Steuerbescheid ist grundsätzlich mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gegen den Steuerbescheid kann mit einem so genannten Einspruch (außergerichtlicher Rechtsbehelf) vorgegangen werden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids beim zuständigen Finanzamt schriftlich einzureichen oder direkt beim Finanzamt zur Niederschrift zu erklären. Wichtig ist die Einspruchsfrist von einem Monat. Denn nach Ablauf der Frist ist ein Einspruch nur noch in Ausnahmefällen möglich. Entscheidend ist nicht das Datum des Einspruchsschreibens, sondern der Eingang beim Finanzamt. Wird die Zeit knapp, sollte der Einspruch vorab per Fax an das Finanzamt geschickt werden.

Die Formvorschriften für einen Einspruch sind relativ großzügig. Dem Finanzamt sollte mitgeteilt werden, wogegen sich der Einspruch genau richtet und welche Änderungen angestrebt werden. Voraussetzung für den Einspruch ist, dass dem Steuerpflichtigen ein tatsächlicher Nachteil entstanden ist. Vorsicht ist geboten, wenn mehrere Fehler zum Vor- und Nachteil vorliegen. Mit dem Einspruchsverfahren muss das Finanzamt den gesamten Fall erneut prüfen und wird auch die guten Fehler korrigieren. Aber hier kann der Steuerpflichtige den Einspruch zurücknehmen, da das Finanzamt auf eine etwaige Schlechterstellung durch einen neuen Steuerbescheid hinweisen muss.

Die Alternative zum Einspruch besteht in einem schlichten Änderungsantrag, der grundsätzlich vor Ablauf der Einspruchsfrist zu stellen ist. Der Steuerbescheid wird dann nur in den beanstandeten Punkten überprüft und gegebenenfalls geändert. Da der schlichte Änderungsantrag auch Gefahren in sich birgt, sollte im Vorfeld professioneller Rat eingeholt werden.

Lehnt das Finanzamt den Einspruch ganz oder teilweise ab, besteht die Möglichkeit, sich sein Recht vor dem Finanzgericht zu erstreiten. Doch hier sollte sich der Steuerpflichtige professionellen Rat bei einem Steuerberater einholen, da Gerichtsgebühren bei negativem Ausgang des Verfahrens drohen.

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