Wirtschaft : Steuererklärung in zehn Minuten?

Kirchhof will die schöne Idee zum 1.1.2007 umsetzen / Aber Experten glauben nicht, dass es so schnell geht

Heike Jahberg

Berlin – Der Finanzexperte im CDU/CSU-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, will das Steuerrecht radikal vereinfachen. „Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten“, sagte der parteilose Professor der „Bild“-Zeitung. Die Reform solle am 1. Januar 2007 im Bundesgesetzblatt stehen, betonte der Ex-Verfassungsrichter, den Angela Merkel zum Finanzminister machen will, wenn die Union die geplante Bundestagswahl gewinnt.

In Zukunft soll das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Computerchip oder Vordruck zusenden, der Steuerzahler solle die Angaben überprüfen und notfalls korrigieren. Den Rest erledige dann der Computer, meint Kirchhof. Genauso wie der frühere Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz wirbt Kirchhof bereits seit Jahren für eine deutliche Steuervereinfachung. Der Finanzexperte will in der Einkommensteuer den Steuersatz auf maximal 25 Prozent senken, im Gegenzug aber nahezu alle Steuervergünstigungen streichen.

Gute Idee, finden Steuerexperten. „Wir unterstützen den Ansatz“, sagte der Präsident des Bundes deutscher Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dem Tagesspiegel. Allerdings müsse die Vereinfachung des Steuerrechts bei der breiten Masse der Steuerzahler zu einer echten Entlastung führen, forderte Däke. Auch Heinz-Jürgen Pezzer hält Kirchhofs Steuervorschlag grundsätzlich für richtig. Eine Steuervereinfachung sei „wünschenswert“, sagte der Richter am Bundesfinanzhof: „Viele Ausnahmen, die es heute im Steuerrecht gibt, sind oft nur schwer zu rechtfertigen.“

Auch Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg, begrüßt das Modell Kirchhof als „Superidee“. Viele Arbeitnehmer verschenkten heute Geld, weil sie keine Steuererklärung machten und Vergünstigungen nicht nutzten. Aber: Wenn die Vergünstigungen radikal gestrichen werden, bleiben Steuerzahler, die tatsächlich höhere Aufwendungen haben, auf ihren Mehrkosten sitzen. „Einfach ist nicht gerechter“, meint Wawro.

Dass die große Steuervereinfachung bis zum Jahr 2007 kommt, glaubt der Berliner Steuerberater jedoch nicht. Wenn das Modell sofort umgesetzt würde, würden dem Staat 40 Milliarden Euro fehlen, haben die Länderfinanzminister ausgerechnet. Daher müssten zunächst schrittweise Steuervergünstigungen abgebaut werden, bevor der Einkommensteuertarif gesenkt und vereinfacht werden kann.

Dass es schon 2007 so weit ist, hält auch der Deutsche Steuerberaterverband nicht für möglich. Wenn das Finanzamt künftig für den Steuerzahler die Steuererklärung machen soll, muss der Fiskus alle relevanten Informationen erhalten, gibt Norman Peters, Leiter der Steuerabteilung, zu bedenken. Das heißt: Die Banken müssten die Finanzämter über die Kapitalerträge und die Rentenversicherer die Ämter über die Rentenzahlungen informieren. Bevor das geschieht, muss aber jeder Steuerzahler erst einmal die neue Steueridentifikationsnummer erhalten, die demnächst eingeführt wird. „Bis 2007 ist das nicht zu schaffen“, so Peters.

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