Steuerflucht: Finanzministerium findet keine Steueroasen

Das erst kürzlich beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist praktisch wirkungslos - weil das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) keine Steueroasen erkennen kann. Die Berliner "tageszeitung" zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums, dass derzeit "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" für eine Anwendung des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle.

In dem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Das Gesetz war auch als eine Maßnahme gegen Steuerflucht in Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg betrachtet worden. Die Finanzämter hätten das Gesetz aber bis heute nicht anwenden können, weil die Liste der Steueroasen fehle.

Das Gesetz sieht Auflagen für Firmen und Einzelpersonen bei Geldgeschäften mit Ländern vor, die als Steueroasen eingestuft werden und in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten behindern.

Schwarze und graue Liste

Das Finanzministerium erklärte nun, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten. Dabei beziehe sich das Ministerium auf die sogenannte schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auf ihr wurden bis zum vergangenen Jahr die Namen von Ländern geführt, die Informationen über versteckte Vermögen geheim hielten.

Mittlerweile ist diese schwarze Liste leer, weil im Zuge der Finanzkrise die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten Druck auf die Steueroasen ausgeübt haben. Allerdings pflegt die OECD weiter eine sogenannte graue Liste von Ländern, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören unter anderen Andorra, die Bahamas, Costa Rica, Panama, Malaysia sowie die Philippinen.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Vorgehen von Bundesfinanzminister Schäuble. "Angesichts der Steueroasen auf der grauen Liste wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "taz". Schwarz-Gelb erfülle die Erwartungen der Wirtschaft, die den Wahlkampf von Union und FDP finanziell massiv unterstützt habe. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick warf Schäuble vor, er beende den Kampf gegen die Steueroasen. (ck/AFP)